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Sonntag,
der 18. November 2018






Verzicht auf Beiträge wird teuer für die Stadt

Ende des Monats entscheidet die Bürgerschaft über die Abschaffung der Beiträge von Anwohner für den Straßenausbau. Die Satzung ist fertig. Der Einnahmeausfall ist aber deutlich größer als erwartet. Die Stadt müsste schon im ersten Jahr mit Einnahmeausfällen von knapp zehn Millionen Euro rechnen.

Anlieger von Straßen müssen sich bisher bei einer Sanierung an den Kosten beteiligen. Und das kann sehr teuer werden. Bis zu 85 Prozent der Summe kann auf die Anlieger umgelegt werden. Die Landesregierung stellt es den Kommunen inzwischen frei, ob sie die Bürger weiterhin beteiligen möchten.

Eines ist jetzt klar: Die Abschaffung wird teuer für die Stadtkasse. Dem Haushalt würden 9.042.750 Euro fehlen, die bereits eingerechnet sind. Werden sie Straßenausbaubeiträge wie geplant rückwirkend ab dem 26. Januar 2018 nicht mehr erhoben, sind es bereits 9,9 Millionen Euro. Dem stehen Einsparungen von 370.000 Euro pro Jahr gegenüber, die durch die Erhebung der Beiträge entstehen.

"Mit der Abschaffung der Beitragspflicht verliert die dauernde Aufgabe Straßenerneuerung ein gesichertes Finanzierungssystem", warnt die Stadtverwaltung. Sie schlägt ein anderes System vor: Der Anteil der Anlieger an den Kosten könnte verringert werden. Außerdem könnte die Zahlung auf vier Jahre gestreckt werden. Ausnehmen möchte die Verwaltung auch Teilsanierungen von Straßen, zum Beispiel nach Leitungsverlegungen, der Erneuerung der Straßenbeleuchtung oder Arbeiten an Geh- und Radwegen.

Sollte die Politik an der vollständigen Abschaffung der Beiträge festhalten, müsse ein "der Beitragserhebung entstehende Einnahmeausfall zu 100 Prozent über erhöhte Kreditaufnahmen refinanziert" werden, warnt die Stadtverwaltung.

Die Stadtverwaltung warnt die Politik vor einer Abschaffung der Anlieger-Beiträge bei Straßensanierungen.

Die Stadtverwaltung warnt die Politik vor einer Abschaffung der Anlieger-Beiträge bei Straßensanierungen.


Text-Nummer: 125991   Autor: VG   vom 09.11.2018 12.15

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