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Montag,
der 10. Dezember 2018






Hiller-Ohm: Investitionen und mehr soziale Sicherheit

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lobt die Schwerpunkte, die im Haushalt gesetzt werden.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Gabriele Hiller-Ohm im Wortlaut:

(")Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren. Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Die Investitionen steigen mit fast 39 Milliarden Euro auf Rekordniveau – ohne neue Schulden. Damit sorgen wir für die Zukunft vor und machen Politik für ein solidarisches Land.

Damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, stellen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz sicher, dass sich der Bund finanziell an der Kinderbetreuung beteiligt. Wir wollen mehr Förderung, mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas. Dafür investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro. Zusätzlich sorgen wir für eine finanzielle Entlastung von Familien in Höhe von fast zehn Milliarden Euro pro Jahr, unter anderem durch zehn Euro mehr Kindergeld im Monat sowie einen Ausgleich bei der ‚kalten Progression‘. Wir erhöhen das BAföG und verbessern die Weiterbildungsmöglichkeiten von Beschäftigten. Für Langzeitarbeitslose schaffen wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen in der Arbeitswelt. Dafür stehen 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir sorgen mit diesen Investitionen dafür, dass der Sozialstaat fit gemacht wird für die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung und dass er die Bürgerinnen und Bürger in ihren jeweiligen Lebensphasen unterstützt.

Mit diesem Haushalt stärken wir auch die gesetzliche Rente: Die Renten steigen zukünftig wieder wie die Löhne, das Rentenniveau und die Beiträge werden bis 2025 stabilisiert. Die Finanzierung stellen wir mit einer Demografierücklage sicher, in die ab 2019 jährlich zwei Milliarden Euro fließen. Wir stellen für den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, von dem Lübeck bereits mit dem Umbau des Sportzentrums Falkenwiese profitieren konnte, stocken wir um 100 Millionen Euro auf. Auch die Erhöhung des Denkmalschutz-Sonderprogramms auf 40 Millionen Euro bietet Chancen, die Sanierung der Lübecker Kirchen voranzubringen.

Zudem sorgen wir für mehr Sicherheit durch über 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und dem BKA. Auch beim Zoll werden jedes Jahr neue Stellen geschaffen. Dadurch können bis 2021 über 4.700 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet übernommen werden, um noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße vorzugehen.(")

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm hofft, dass vom Sonderprogramm Denkmalschutz auch die Lübecker Kirchen profitieren.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm hofft, dass vom Sonderprogramm Denkmalschutz auch die Lübecker Kirchen profitieren.


Text-Nummer: 126344   Autor: Büro HO/red.   vom 23.11.2018 10.40

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