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Dienstag,
der 11. Dezember 2018






Hausbesitzer gegen Beiträge für Straßenausbau

In einem offenen Brief an die Lübecker Bürgerschaft haben Haus und Grund Lübeck und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) darum gebeten, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufzuheben.

In seiner Sitzung am 22. Februar 2018 habe die Bürgerschaft die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, heißt es in dem Schreiben der beiden Verbände. Inzwischen werde dieser Beschluss jedoch wieder in Frage gestellt. "Wir wünschen uns Verlässlichkeit der Verwaltung und Politik – sie ist ein hohes Gut."

Die Mitglieder beider Verbände würden durch hohe Ausbaubeiträge belastet. Diese seien ungerecht und könnten für die Betroffenen existenzgefährdend sein, heißt es in dem Schreiben weiter. "Nach unserer Auffassung sind die Kosten des Straßenausbaus über den allgemeinen Haushalt zu finanzieren."

Leistungsfähige Infrastrukturen seien eine Grundvoraussetzung für zukunftsfähige Städte, Gemeinden und ganze Regionen, heißt es in dem Schreiben weiter. Straßen gehörten dazu. "Deren Erhalt und Ausbau ist Aufgabe der Daseinsvorsorge für ein funktionierendes Gemeinwesen." Es sei eine große Gerechtigkeitslücke, dass für bestimmte Teile dieser Infrastruktur einige Wenige die damit verbundenen finanziellen Lasten tragen und nicht das Gemeinwesen.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen: "Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil Straßen zur Infrastruktur gehören und von der Allgemeinheit genutzt werden. Zur Kasse gebeten wurden bislang aber nur Besitzer von Grundstücken, die an der Straße liegen. Die Abschaffung dieser Beiträge ist daher überfällig. Die Kommunen dürfen nach einer Abschaffung der Straßenausbeiträge allerdings mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden. Dafür muss das Land aufkommen, was bei den sprudelnden Steuereinnahmen nicht schwierig sein dürfte. Wohnen allein ist es nicht. Gutes Wohnen entsteht nur dort, wo auch die Infrastruktur passt. Beides bedingt einander. Erhalt und Ausbau von Straßen gehören zur Daseinsvorsorge eines funktionierenden Gemeinwesens."

Sascha Sebastian Färber, Haus und Grund Lübeck: "Ich bin einigermaßen irritiert und befremdet, weil Beschlüsse der Bürgerschaft, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wieder in Frage gestellt werden. Hier geht das Vertrauen der Bürger in die Politik verloren. Die Betroffenen verstehen es nicht, weshalb sie die Straßenausbaukosten zu tragen haben, obwohl die Straßen von allen genutzt werden. Sie sind die Leidtragenden für die Versäumnisse der Stadt, Straßen nicht ausreichend instandgehalten zu haben. Die Kosten können für sie in vielen Fällen existenzbedrohend sein."

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft über die Ausbaubeiträge.

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft über die Ausbaubeiträge.


Text-Nummer: 126351   Autor: Haus und Grund   vom 23.11.2018 13.17

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