Radwege statt Wassertreppe?

Die Grünen möchten den Etat für den Um- und Ausbau von Radwegen deutlich auf 1,6 Millionen Euro erhöhen. Und sie machen auch einen Vorschlag, wo das Geld herkommen soll. So könne man die Sanierung der MuK strecken und im kommenden Jahr nur 2,57 Millionen statt der geplanten 3,12 Millionen Euro investieren. Einen noch größeren Teil von knapp einer Million Euro könne man umschichten, wenn man auf die Neugestaltung des Drehbrückenplatzes verzichte. Dort soll unter anderem eine barrierefreie Sitztreppe zum Wasser entstehen. Die Verwaltung warnt allerdings, dass der Bund bei der Streichung dieses Bauabschnittes die Fördergelder für den Umbau der Straße in Höhe von 3,4 Millionen Euro zurück fordern könnte.

Auch an den Einnahmen möchten einige Fraktionen schrauben. So fordert die Linke, die Bettensteuer wieder einzuführen. Der Aufschlag für Übernachtungen bei privaten Reisen solle zehn Prozent betragen. Einen ersten Versuch einer Bettensteuer von fünf Prozent hatte die Stadt im Jahr 2012 schnell wieder beendet.

Eine ähnliche Forderung haben die Grünen. Sie nennen es allerdings "Kulturabgabe". Rund 1,5 Millionen Euro sollen so pro Jahr in die Kasse kommen, um Kultureinrichtungen zu fördern.

Die Fraktionsgemeinschaft "Freie Wähler und GAL" fordert einen kostenlosen Busverkehr für Schüler und Studenten. Das entstehende Defizit solle die Stadt tragen. Die Grünen fordern eine Million Euro mehr Zuschuss für den Stadtverkehr. Damit sollen besonders in den Abendstunden mehr Busse fahren.

Die Bürgerschaft tagt ab 12 Uhr. Das Sitzungsende wird gegen 22 Uhr erwartet. Der Offene Kanal überträgt die gesamte Sitzung auf der Radiofrequenz 98,8 MHz und als Livestream unter www.oksh.de

Die Grünen schlagen vor, auf die Wassertreppe am Drehbrückenplatz zu verzichten und das Geld in Radwege zu investieren. Foto: VG/Archiv

Text-Nummer: 126475   Autor: VG   vom 28.11.2018 15.58