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Montag,
der 17. Dezember 2018






Keine Beiträge mehr für den Straßenausbau!

Lange wurde diskutiert, jetzt gibt es einen Beschluss der Bürgerschaft: In Lübeck sollen ab 1. Januar 2019 keine Beiträge der Anlieger bei Straßenerneuerungen mehr erhoben werden. Bisher konnten bis zu 85 Prozent der Kosten den Anwohnern in Rechnung gestellt werden.

Es war eine engagierte Diskussion in der Bürgerschaft. Das sei eine Umverteilung von unten nach oben, sagte Dr. Axel Flasbarth, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Ein weiterer Kritikpunkt: Es gebe keine Gegenfinanzierung. Heftige Kritik gab es auch vom Grünen Finanzpolitiker Thorsten Fürter. Bürgermeister Jan Lindenau verwies darauf, dass es im Zweifelsfall keine grundhafte Sanierung der Straßen geben könne, denn die Bauarbeiten werden über Investitionskredite bezahlt. Und die werden von der Kommunalaufsicht regelmäßig gekürzt.

CDU, FDP, GAL, Freie Wähler und Die Linke sowie BfL hielten dagegen, dass der Beitrag schlicht ungerecht sei. Öffentliche Straßen werden von allen Menschen genutzt und sollten auch von allen Bürgern finanziert werden.

Die Unabhängigen beantragten eine Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten, um eine Entscheidung zu treffen. Von ihnen hing die Mehrheit ab. Sie entschieden sich schließlich für die Abschaffung der Beiträge. Auch die AfD stimmte dem zu.

Die genauen Zahlen bleiben unklar. Die Stadt rechnet mit einem Einnahmeverlust von rund neun Millionen Euro im ersten Jahr. In der Regel sollen es rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr sein.

Der Beschluss lautet: "Nach dieser Satzung können ab dem 1.1.2019 keine neuen sachlichen Beitragspflichten mehr entstehen. Diese Satzung gilt als Grundlage für die Festsetzung und Erhebung von Beiträgen fort, die vor dem 1.1.2019 entstanden sind." Damit soll es möglich sein, dass für den Neubau der Straßen im Gründungsviertel noch Beiträge erhoben werden können.

Wann die Satzungsänderung in Kraft tritt, hängt davon ab, ob der Haushalt beschlossen wird.

Die Anlieger sollen sich in Zukunft nicht mehr an der grundlegenden Sanierung von Straßen beteiligen.

Die Anlieger sollen sich in Zukunft nicht mehr an der grundlegenden Sanierung von Straßen beteiligen.


Text-Nummer: 126506   Autor: VG   vom 29.11.2018 17.12

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