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Montag,
der 17. Dezember 2018






CDU: Jetzt Investitionen anpacken!

"Eine moderne Großstadt benötigt eine handlungs- und zukunftsfähige Verwaltung, um die gesetzlichen Aufgaben zügig abzuarbeiten, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern, um die Stadtortqualität durch bessere Schulen und Kinderbetreuung zu erhöhen", sagt Bernhard Simon, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

"Die CDU trägt daher den Aufbau und die Mehrkosten durch zusätzliche städtische Mitarbeiter zum großen Teil mit. Auch der Vorlage zum Haushalt wird die CDU mit einigen kleinen Korrekturen zustimmen", erklärt Simon zum Haushaltsplan 2019.

Das Investitionsvolumen der Hansestadt Lübeck sei mit 115 Millionen Euro einmalig hoch. "Jetzt müssen wir anpacken. Denn: Was wir heute nicht erledigen, wird morgen deutlich teurer!", so der Finanzpolitiker im Hinblick auf zu erwartende Zins- und Baukostensteigerungen.

Die von der CDU immer wieder geforderten Schwerpunkte bei Bildung und Betreuung sowie der Verkehrsinfrastruktur seien gesetzt. Nur die Umsetzungsquote müsse noch stimmen. Die Prioritäten allerdings sollten laufend und frühzeitig in den politischen Gremien abgestimmt werden, sagte das CDU-Bürgerschaftsmitglied in Richtung Bürgermeister und Verwaltung.

Die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre seien weitgehend auf externe Faktoren zurückzuführen gewesen, die die Hansestadt Lübeck nicht beeinflussen konnte: gute Wirtschaftslage, geringere Flüchtlingszahlen, ein niedriges Zinsniveau und zusätzliche Zahlungen von Land und Bund. "Die Fortsetzung der Konsolidierung des Haushaltes ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion vor dem Hintergrund der unkalkulierbaren externen Faktoren ohne Alternative. Wir müssen die Schulden konsequent abbauen, um die Zinslast von aktuell rund 16 Millionen Euro zu reduzieren", betonte Simon. Daher seien neue freiwillige Aufgaben, insbesondere solche, die den Haushalt nachhaltig belasteten, durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.

"Wir als CDU wollen nachhaltig die Einnahmen verbessern. Mit zügiger Entwicklung von dringend benötigten Gewerbeflächen lassen sich gezielt Unternehmensansiedlungen und -expansionen fördern. Mit den Ansiedlungen wächst der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften und mit diesen die Einnahmen der Stadt. Lassen Sie uns auch das anpacken!", so Simon abschließend.

Bernd Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Bernd Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.


Text-Nummer: 126510   Autor: CDU   vom 29.11.2018 20.53

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