Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

HL-live.de

Montag,
der 17. Dezember 2018






Grüne: Bürgerschaft bremst Verkehrswende

Die Grüne Fraktion bewertet die Ergebnisse der jüngsten Haushaltssitzung der Bürgerschaft kritisch. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Michelle Akyurt sieht bei SPD und CDU keine Bereitschaft, die notwendigen Entscheidungen für den Ausbau des Rad- und Busverkehrs zu treffen.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Michelle Akyurt im Wortlaut:

(")Die kommunalen Antworten auf die Klimakrise müssten eigentlich das bestimmende Thema in der Lübecker Politik sein. Davon ist aber weder im Senat, noch in der Bürgerschaft irgendetwas zu merken. Bei der Verkehrswende stehen Lübecker SPD und CDU in trauter Eintracht händchenhaltend auf der Bremse.

Wir brauchen mittelfristig jedes Jahr vier Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs. Wir Grüne wollten, dass die Stadt sich zumindest ein Stück weit in diese Richtung begibt und im kommenden Jahr die Investitionsmittel wenigstens auf zwei Millionen Euro erhöht. Die Initiative ist am erbitterten Widerstand von SPD und CDU gescheitert. Der Preis für den schönsten abgeschossenen Vogel geht dabei an die CDU. Die Fraktion wollte allen Ernstes mehr für den Aufbau neuer Laternen in der Stadt ausgeben, als für alle Radverkehrsinvestitionen zusammen.

Die SPD-Fraktion agierte nicht minder unglücklich. Kernelement der Verkehrswende muss ein Ausbau des Busverkehrs in der Stadt sein. Die Sparpolitik im Nahverkehr ist am Ende ihrer Kraft. Wir wollten mit einer Million Euro wenigstens einen Einstieg in eine bessere Unterstützung des Busverkehrs. Damit die Busse wieder häufiger fahren und wir anfangen, das Busfahren günstiger zu machen. Ein Verkehrspolitiker der SPD, in Personalunion Aufsichtsratschef für den Stadtverkehr, stelle sich hin und sagte, eigentlich bräuchte es viel mehr Geld für die Busse. Warum die SPD dann aber diese von ihr für nötig gehaltenen Mehrmittel nicht beantragt hat, sondern sogar den von uns vorgeschlagenen Betrag ablehnte, wird ihr Geheimnis bleiben.

Eine Regenbogen-Koalition von Links- bis Rechtsaußen hat sodann gegen die Stimmen von Grünen und SPD die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. Die linken Fraktionen (Freie Wähler & Grün und Alternativ und Links sowie Die Linke) glauben vermutlich, hier eine populäre Entscheidung getroffen zu haben, die ihnen Stimmen bringt. In Wahrheit wird sie diese schnöde Umverteilung zugunsten der Grundbesitzenden noch in Erklärungsnöte bringen. Denn das Geld wird - wie Bürgermeister Jan Lindenau schlüssig dargelegt hat - fehlen, wenn Investitionsmittel gebraucht werden. Zum Beispiel für die Sanierung von Brücken Schulgebäuden. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.(")

Michelle Akyurt kritisiert die Entscheidungen beim Thema Verkehr.

Michelle Akyurt kritisiert die Entscheidungen beim Thema Verkehr.


Text-Nummer: 126566   Autor: Grüne   vom 02.12.2018 12.59

Text teilen: auf facebook +++ auf google+ +++ Über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Adventskalender
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.