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Sonntag,
der 21. April 2018






Unabhängige: Ausbaugebühren waren ungerecht

In der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft am Donnerstag ist mit einer knappen Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen worden. Die Fraktion der Unabhängigen stimmte für die Abschaffung. Ihre vier Stimmen waren dabei das Zünglein an der Waage.

Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, erklärt: "Bürgermeister Lindenau führte in seiner Rede aus, dass die Straßenausbaugebühren viele Lübeckerinnen und Lübecker ungerecht belastet. Empörend ist jedoch, dass er sich nicht in der Verantwortung sah, diese Ungerechtigkeit zu beenden."

Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Unabhängigen ergänzt: "Wenn die SPD und der Bürgermeister die Straßenausbaubeiträge als ungerecht bezeichnen, dann ist es ihre Aufgabe, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch wenn das etwas kostet. In diesem Fall gibt es keine Gerechtigkeit zum Nulltarif."

Detlev Stolzenberg kritisiert, dass es der Verwaltung nicht gelungen sei, eine gerechtere Gebührenverteilung zu erreichen.

Detlev Stolzenberg kritisiert, dass es der Verwaltung nicht gelungen sei, eine gerechtere Gebührenverteilung zu erreichen.


Text-Nummer: 126593   Autor: Unabh.   vom 03.12.2018 18.45

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