Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.
HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 16. Juni 2019






AfD fordert Transparenzpflicht für Aufsichtsratkandidaten

Kandidaten für Aufsichtsräte städtischer Unternehmen sollen künftig Bewerbungsunterlagen vorlegen. Die AfD Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: "Die Bürgerschaft besetzt Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen. In der Regel nimmt man Politiker aus der Bürgerschaft oder sonstige Parteimitglieder. Vorschläge werden regelmäßig ohne irgendeine Debatte durchgewunken."

"Wir möchten vor einer Wahl einfach wissen, ob die vorgeschlagene Person ein Mindestmaß an Sachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit mitbringt. Das gab es bisher nicht. Dabei hat die Bürgerschaft schon in 2014 Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder beschlossen", so David Jenniches weiter.

"Lübecker Politiker nerven Verwaltung und Bürger mit teilweise absurden Anfragen. So interessiert sich Herr Fürther (Die Grünen) dafür, welche Staatsangehörigkeit die Eltern von Verwaltungsmitarbeitern haben. Und gemeinsam mit Frau Zunft (Die Linke) will er wissen, ob die Mitarbeiter männlich, weiblich oder sonst was sind. Es ist nur recht und billig, wenn die Herrschaften auch mal in eigener Sache Auskunft erteilen, ob sie was können", schließt David Jenniches.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag:
Für Personen, die für einen Sitz im Aufsichtsrat in einer städtischen Gesellschaft bestimmt werden sollen, sollen die folgenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden:
1) ein tabellarischer Lebenslauf, aus dem sich die wesentlichen abgeschlossenen Ausbildungen
und Berufserfahrungen erkennen lassen; Arbeitgeber müssen nicht genau bezeichnet werden, Angaben zu Branche, regionalem Standort und Betriebsgröße sind ausreichend;
2) ein Bewerbungsschreiben, aus dem unter Verweis auf die in 1) genannten Ausbildungen
und Berufserfahrungen die fachliche Eignung der Person für die Aufsichtsratstätigkeit
dargetan ist, insbesondere das Vorhandensein hinreichender
a. Kenntnisse, um vorgelegte Berichte und Entscheidungsvorlagen bewerten und
daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können;
b. Kenntnisse des Bilanzwesens, um den von der Geschäftsführung aufgestellten
Jahresabschluss und die Prüfungsberichte der Abschlussprüfer sowie etwaige
daraus hervorgehende „Schwachstellen“ beurteilen zu können;
c. Kenntnisse der für die Tätigkeit relevanten Rechtsvorschriften (Gesetze, Gesellschaftsvertrag,
Geschäftsordnungen und -anweisungen).
3) eine Erklärung, dass die Person in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und insbesondere ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt;
4) eine Erklärung, dass die Person nicht vorbestraft ist und kein Strafverfahren anhängig ist;
5) eine Erklärung, dass die Person oder eine ihr nahestehende Person keine Geschäftsbeziehungen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang zu der städtischen Gesellschaft unterhält;
6) eine Erklärung, dass die Person oder eine ihr nahestehende Person nicht in einem
tatsächlichen Konkurrenzverhältnis zur städtischen Gesellschaft steht bzw. dass die
Person nicht bei einem Dritten, der in einem solchen Konkurrenzverhältnis steht, in
leitender Stellung oder als Organ tätig ist.
7) Die obigen Erklärungen können in einer Unterlage zusammengefasst werden.
8) Die Unterlagen sollen von der Person eigenhändig unterschrieben werden.
Die Unterlagen sollen im Original im Büro der Bürgerschaft eingereicht werden. Die Mitglieder
der Bürgerschaft können die Unterlagen dort einsehen.


Begründung:
Anhand der vorstehenden Unterlagen soll die Bürgerschaft besser beurteilen können, ob die
zur Bestimmung vorgeschlagene Person die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und
fachlichen Erfahrungen besitzt, zuverlässig ist und keinen Interessenkonflikten ausgesetzt
ist.
Laut Lübecker Public Corporate Governance Kodex Tz. B.2.3.2:
“Soweit die Hansestadt Lübeck das Recht hat, Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, entscheidet
die Bürgerschaft über die Entsendung bzw. den Vorschlag zur Wahl durch die
Gesellschafterversammlung. Bei den Vorschlägen zur Bestimmung soll darauf geachtet
werden, dass die Aufsichtsratsmitglieder über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen.“
Die Unterlagen nach 1) und 2) ermöglichen der Bürgerschaft ein Urteil, ob die erforderlichen
Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen vorliegen. Der Verzicht auf die genaue Bezeichnung der Arbeitgeber soll die Person und ihre Arbeitgeber vor extremistischen Angriffen schützen.
Die Unterlagen nach 3) und 4) ermöglichen der Bürgerschaft ein Urteil über die Zuverlässigkeit der Person. Die Unterlagen nach 5) und 6) ermöglichen der Bürgerschaft ein Urteil über mögliche Interessenkonflikte, denen die Person ausgesetzt sein könnte. Als nahestehende Person gilt eine Person, an der die für den Aufsichtsrat zu bestimmende Person mindestens zu einem Viertel mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist (Beispiel: A ist für den Aufsichtsrat zu bestimmen, A gehören 100% der Anteile der A-GmbH, die A-GmbH ist eine dem A nahestehende Person) oder eine Person, an deren Einkünfteerzielung die zu bestimmende Person ein eigenes Interesse hat (Beispiel: A ist für den Aufsichtsrat zu bestimmen, Ehefrau des A ist eine dem A nahestehende Person).

AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches will dass Kandidaten für Aufsichtsräte städtischer Unternehmer zukünftig Bewerbungsunterlagen vorlegen müssen.

AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches will dass Kandidaten für Aufsichtsräte städtischer Unternehmer zukünftig Bewerbungsunterlagen vorlegen müssen.


Text-Nummer: 127404   Autor: AfD/red.   vom 17.01.2019 12.30

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


Kommentare sind am Wochenende leider nicht möglich.

HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.