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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 16. Juni 2019






Grüne: Lübeck soll Mietsteigerungen begrenzen

Die Grünen in der Bürgerschaft machen sich für eine Begrenzung des Mietenanstiegs in Lübeck stark. Sie haben beantragt, dass die Stadt in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes aufgenommen wird. Damit soll die Möglichkeit der Vermieter bei der Durchsetzung von Mieterhöhungen beschnitten werden.

Die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt erklärte dazu: "Viele ächzen über die viel zu hohen Mieten in der Stadt. Es rächt sich nun, dass Lübeck 2014 nicht in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes aufgenommen wurde. Das durchschnittliche Mietpreisniveau ist in Lübeck seitdem enorm gestiegen und hat sich mit Blick auf die letzten Mietspiegelerstellungen im Zeitraum 2012 bis 2018 um 15,9 Prozent erhöht. Damit sind die durchschnittlichen Mieten in den letzten sechs Jahren doppelt so stark gestiegen, wie in den sechs Jahren davor.
Nicht nur ein sofortiger Kurswechsel in der Baupolitik mit dem Bau von Wohnungen statt Einfamilienhäusern ist überfällig. Wir brauchen auch wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Mietenanstieg. Dazu gehört die im BGB verankerte Mietpreisbremse. Sie gibt den Kommunen Mittel in die Hand, den Preisanstieg bei den Mieten zwar nicht komplett zu verhindern, aber wenigstens zu dämpfen."

Das positive Bekenntnis einer Kommune zur Mietpreisbremse spiele - neben anderen Faktoren - bei der Frage, welche Kommunen in den Genuss der Mietpreisbremse kommen, eine entscheidende Rolle. Bisher habe die Stadt einen solchen Beschluss nicht getroffen. Die Bürgerschaft könne dies aber aufgrund des Antrags der Grünen Fraktion Ende Januar 2019 ändern.

Michelle Akyurt führte weiter aus:
“Wir sind zuversichtlich, dass der Beschluss der Bürgerschaft für die Mietpreisbremse zustande kommen wird. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im November 2018 dazu bekannt. Für eine Mehrheit in der Bürgerschaft fehlen damit nur noch wenige Stimmen. Die könnten zum Beispiel von den Fraktionen der Unabhängigen, der Linken und von den Freien Wählern/GAL kommen. Die Erkenntnis einer zunehmend schwierigen Lage auf dem Mietmarkt ist inzwischen bei allen angekommen.”

Die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt will Mietsteigerungen in Lübeck begrenzen.

Die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt will Mietsteigerungen in Lübeck begrenzen.


Text-Nummer: 127414   Autor: Grüne/red.   vom 17.01.2019 14.17

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