Politik erhöht Quote für Sozialwohnungen

Grüne, Linke, SPD, Unabhängige und die Fraktion "Freie Wähler und GAL" hatten den Antrag gemeinsam vorbereitet: "Die Quote für Sozialwohnungen von 30 Prozent wird strikter angewendet und auf die Bruttogeschossfläche in einem Baugebiet bezogen. Es werden keine Bauvorhaben von privaten Investoren auf von der Stadt verkauften oder verpachteten Grundstücken bewilligt, wenn sie im Bebauungsplan nicht mindestens 30 Prozent Wohnungen für sozialen Wohnungsbau und 20 Prozent Wohnungen im 2. Förderweg vorsehen. Dieses ist auch im Kaufvertrag zu regeln."

Nur CDU und FDP lehnten den Beschluss ab. Roland Vorkamp von den Grünen enthielt sich. Er kritisierte den Vorschlag seiner eigenen Fraktion. So sei es zum Beispiel für eine soziale Durchmischung im Moisling notwendig, dort hochwertigen Wohnraum statt Sozialwohnungen zu schaffen. Das gehe auf den städtischen Grundstücken jetzt nicht mehr. Die CDU befürchtete in der Diskussion, dass es keine Investoren für Neubauten geben werde oder die Stadt ihre Grundstücke nur noch für einen symbolischen Euro verkaufen könne.

Für Bausenatorin Joanna Hagen ist die neue Regelung zu unflexibel. Sie hätte sich eine Absichtserklärung gewünscht, die im Einzelfall zu prüfen sei. Laut dem aktuellen Wohnungsmarktbericht sind die Preisunterschiede von Sozialwohnungen und frei finanzierten Wohnungen sehr gering. Größere Preissteigerungen gebe es nach Ablauf der Preisbindung von Sozialwohnungen nicht.

Bei Neubaugebieten muss in Zukunft 30 Prozent der Wohneinheiten öffentlich gefördert werden. Foto: RB/Archiv

Text-Nummer: 127491   Autor: VG   vom 21.01.2019 19.03