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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 17. Juli 2019






Ihlenberg: CDU warnt vor Hysterie und sieht keine Alternative

"Kontrolle ist besser als Hysterie", erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur. "Müllentsorgung hat seit jeher ein Problem. Wir haben es mit einem typischen Dilemma des Sankt-Florians-Prinzips zu tun. Wir wollen die Gefahren nicht im Bereich der Hansestadt Lübeck haben. Aber dennoch muss der Müll aus der Hansestadt irgendwo bleiben." führte er aus.

"Bestehende Deponien, gerade mit einer so hohen Sicherheitsstufe wie Ihlenberg, erscheinen uns als CDU noch die beste Lösung. Andernfalls muss eine neue Deponie mit Deponieklasse III geschaffen werden. Und diese irgendwo neu einzurichten, wird vor dem Hintergrund, dass das Sankt-Florians-Prinzip weit verbreitet ist, nur sehr schwer durchsetzbar – um nicht zu sagen unmöglich. Wohin also mit dem Müll? Ihlenberg ist der nächstgelegene Ort, wenn wir keinen Mülltourismus mit Lübecker Müll durch die Bundesrepublik wollen." so Prieur weiter.

Die CDU verweist darauf, dass die Deponie Ihlenberg in ihrer Bauform den Normen der Deponieklasse III entspreche, das heißt sie erfülle die Anforderungen an die höchste technische Ausstattung einer oberirdischen Sonderabfalldeponie. Seit der Schließung der Deponie in Rondeshagen im Jahr 2016 gebe es in Schleswig-Holstein keine Deponie mehr, die der höchsten technischen Ausstattung einer oberirdischen Sonderabfalldeponie entspreche. Und auch Rondeshagen liege direkt vor den Toren der Hansestadt.

"Was aus unserer Sicht daher wichtig ist", ergänzte Jochen Mauritz, der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, "ist eine permanente Kontrolle und eine offene Kommunikation über die Risiken. Wir fordern als CDU eine Vertretung der Hansestadt im Deponiebeirat, um laufend über die Entwicklung der Risiken unterrichtet zu sein. Außerdem haben wir als CDU beantragt, dass die Sicherheit der Deponie Ihlenberg ständiges Thema bei uns im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt sein soll. Damit fordern wir auch die Verwaltung der Stadt auf, dass Thema ständig im Auge zu behalten.“

Der CDU-Fraktionschef Oliver Prieur warnt vor Hysterie und sieht keine Alternative zur Deponie Ihlenberg.

Der CDU-Fraktionschef Oliver Prieur warnt vor Hysterie und sieht keine Alternative zur Deponie Ihlenberg.


Text-Nummer: 127560   Autor: CDU-Fraktion/red.   vom 24.01.2019 13.00

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