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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 16. Juni 2019






CDU fordert Bericht zur Umsetzung des Aachener Vertrages

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Aachener Vertrags auf kommunaler Ebene in der nächsten Bürgerschaftssitzung stellen.

Dazu erklärt das Mitglied der Bürgerschaft, Dr. Burkhart Eymer: "Die Europäische Union befindet sich in einer schwierigen Phase. Der Aachener Vertrag, den Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Präsident, Emmanuel Macron, am 22. Januar 2019 unterzeichnet haben, ist ein starkes Signal für ein vereintes Europa. Die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft betrifft nicht nur Kommunen in der Grenzregion. Auch die Hansestadt Lübeck muss prüfen, welchen Beitrag die Stadt dazu leisten kann."

In dem Antrag wird der Bürgermeister gebeten, zu berichten, welchen Beitrag die Hansestadt Lübeck zur Vertiefung der deutsch-französischen Partnerschaft leisten und wie die Hansestadt Lübeck die Möglichkeiten des Aachener Vertrags nutzen kann. Der Bericht soll schriftlich erfolgen und auf folgende Fragen eingehen:

1. Wie schätzt die Verwaltung den Stand der Städtepartnerschaft mit La Rochelle ein? Welche Perspektiven gibt es für einen Ausbau der Städtepartnerschaft?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für die deutsch-französische Partnerschaft?

3. Bestehen Pläne, Mittel aus dem geplanten Bürgerfonds (Artikel 12) abzurufen? Hält die Verwaltung es für sinnvoll, für die Konzeption eine gemeinsame Projektgruppe mit Vertretern der Zivilgesellschaft einzurichten?

4. Welche anderen Handlungsmöglichkeiten ergeben sich aus Sicht der Verwaltung aus dem Aachener Vertrag für die Hansestadt Lübeck?

Dr. Burkhart Eymer fordert auch kommunale Beiträge bei der Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft.

Dr. Burkhart Eymer fordert auch kommunale Beiträge bei der Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft.


Text-Nummer: 127600   Autor: CDU   vom 26.01.2019 15.11

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