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Sonntag,
der 17. Februar 2019






Auch Lübecks Satzung zur Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig

Die bisher gültige Zweitwohnungssteuersatzung der Hansestadt Lübeck muss nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig überarbeitet werden. Hintergrund ist, dass das OVG Schleswig den auch in der Satzung der Hansestadt Lübeck angewandten Steuermaßstab für rechtswidrig erklärt, da er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 GG verstoße. Das Verfahren beinhaltete Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Friedrichskoog und Timmendorfer Strand.

Das OVG Schleswig führt diesbezüglich aus, dass die bisherige Berechnungsmethodik zu ungerechtfertigter Gleichbehandlung führe, da Zweitwohnungen trotz erheblicher Unterschiede im aktuellen Mietwert gleich hoch besteuert würden.

Bürgermeister Jan Lindenau: "Die Hansestadt Lübeck wird in Abstimmung mit weiteren Städten und Gemeinden und unter fachkundiger Unterstützung kurzfristig eine neue Fassung der Zweitwohnungssteuersatzung erarbeiten. Dabei werden die Kritikpunkte des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aufgenommen und in rechtskonforme Regelungen überführt."
Bürgermeister Lindenau betont: "Wichtig ist, dass die Hansestadt Lübeck unverzüglich rechtskonforme Lösungen erarbeitet. Die neue Satzung tritt rückwirkend in Kraft und wird Steuerschuldner nicht schlechter stellen."

Die Hansestadt Lübeck nimmt gegenwärtig rund 1,5 Millionen Euro Zweitwohnungssteuer ein. Durch die rückwirkend gültige Satzung wird die bisherige Satzung abgelöst, es gibt keine Einnahmeausfälle.

Bürgermeister Jan Lindenau  ist sich bewusst, dass Lübeck kurzfristig eine neue Fassung der Zweitwohnungssteuersatzung erarbeiten muss. Foto: JW.

Bürgermeister Jan Lindenau ist sich bewusst, dass Lübeck kurzfristig eine neue Fassung der Zweitwohnungssteuersatzung erarbeiten muss. Foto: JW.


Text-Nummer: 127748   Autor: Presseamt Lübeck   vom 01.02.2019 09.56

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