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HL-live.de

Sonntag,
der 21. April 2019






Grüne: Erfolge trotz Bürgerschaftschaos

Bruno Hönel, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, bewertet die Sitzung der Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag als chaotisch. Er fordert eine Änderung des Ablaufs der Sitzungen.

In der Bürgerschaftssitzung am 31. Januar wurden auf Grüne Initiative hin Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und zur Stärkung des Radverkehrs auf den Weg gebracht. Nach langer Debatte gab es schließlich auch einen Beschluss für die Umbenennung belasteter Straßennamen in Verbindung mit differenzierter Erinnerungskultur, dem auch die Grüne Fraktion zustimmte. Viele andere Themen mussten jedoch auf die Februar Sitzung verschoben werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion Bruno Hönel:

(")Die vergangene Bürgerschaftssitzung wirft kein gutes Licht auf die Lübecker Stadtvertretung. Auch wenn die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit belasteten Namen eine wichtige Debatte war, ist nicht nachvollziehbar, dass über zwei Stunden nur über dieses Thema diskutiert wurde. Vor allem im Hinblick darauf, dass formale Fragen und die Eitelkeit einzelner Akteure die Debatte unnötig verzögerten. Viele wichtige Tagesordnungspunkte, wie die grünen Anträge zum Ihlenberg, der Reduzierung privater Feuerwerke oder auch die Aufnahme Lübecks in die Kappungsgrenzverordnung des Landes mussten dadurch vertagt werden obwohl sie unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Lübecker Bürger haben und dringend Handlungsbedarf besteht. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, sich Gedanken über Struktur und Ablauf der Bürgerschaftssitzungen zu machen, denn derartig ineffiziente Sitzungen zeichnen ein äußerst schlechtes Außenbild der Lübecker Politik.

Unabhängig davon konnten wir Lübecker Grünen einige maßgebliche Erfolge in der letzten Sitzung verzeichnen. So wurde unser Antrag zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Lübeck einstimmig beschlossen. Lübeck wird nun erstmalig eine Pflegebedarfsanalyse vornehmen und entsprechende Handlungsempfehlungen an die Kommunalpolitik zur Sicherung der ambulanten, stationären und sektorenübergreifenden Pflege unter Berücksichtigung demografischer Trends aussprechen.

Auch bei der Umbenennung der Straßen und Plätze hat sich letztendlich unsere Position durchgesetzt. Hindenburgplatz, Pfitznerstraße und Lenardweg werden umbenannt und zusätzlich mit Schildern versehen, welche auf die ehemaligen Namen hinweisen und über die Taten und Ansichten der Namensgeber aufklären. Wir Grüne begrüßen, dass sich letztendlich andere Fraktionen unserer Ansicht anschließen, Geschichte nicht zu verdrängen, sondern aufzuklären und eine differenzierte Erinnerungskultur zu erhalten. Chaotisch war in dieser Hinsicht vor allem das Vorgehegen der SPD, welche die Umbenennung für sich verbuchen wollte, eine gemeinsame Initiative abgelehnt und die Debatte damit unnötig in die Länge gezogen hat. Bei einem derartig sensiblen Thema sollten persönliche Eitelkeiten keine Rolle spielen! Hier hätte eine gemeinsame Beschlussfassung, wie sie mein Fraktionskollege Thorsten Fürter noch in der Sitzung mahnend gefordert hat, ein Zeichen setzen können.

Besonders erfreulich für meine Fraktion ist, dass auf unseren Antrag hin sowohl die Realisierung der Stadtgrabenbrücke als auch die Umsetzung eines roten Fahrradstreifens am Lindenteller mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die Stadtgrabenbrücke wird eine direkte Verbindung des Bahnhofes mit der Innenstadt schaffen, den Lindenteller entlasten und das Radverkehrs- und Gehwegenetz stärken. Die rote Markierung am Lindenteller soll für mehr Sicherheit für Radfahrer sorgen und die Unfälle durch Abstandsverletzungen reduzieren. Zudem wurde unser Antrag, dass Grünphasen für Rad- und Autofahrer gleichlaufen und bei Baustellen Fahrradfahrer nicht mehr benachteiligt werden, beschlossen. Mit kleinen aber wirksamen Maßnahmen machen wir Grüne die Stadt damit fahrradfreundlicher und halten unser Wahlversprechen.

Auch den Beschluss der Bürgerschaft, zumindest die Aufnahme der Lübecker Bahnhöfe in den HVV-Tarif voranzutreiben, sehen wir positiv, weil er durch unsere Initiative ergänzt wurde: Es wurde das klare Ziel mit aufgenommen, dass das gesamte Lübecker Stadtgebiet in den HVV-Tarif wechselt. Wann dieses Ziel jedoch erreicht wird, ist derzeit noch ungewiss.

Der negative Höhepunkt der Donnerstagssitzung ist dagegen das endgültige Begraben des Gleichstellungsausschusses und die Angliederung von Gleichstellungsfragen an den zu 83 Prozent männlich besetzten Hauptausschuss. Noch am Anfang der Sitzung hatte eine Einwohnerin die Dreistigkeit der Satzungsänderung sowie das endgültige Begraben des Gleichstellungsausschusses bemängelt. Die Kooperation der konservativen Parteien aus CDU und SPD haben die Satzungsänderung letztendlich zusammen beschlossen. Leider müssen wir Grüne daher feststellen, dass die SPD nun auch in Lübeck Ihren politischen Kompass endgültig verloren hat.(")

Bruno Hönel, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, fordert eine Änderung des Ablaufs der Sitzungen.

Bruno Hönel, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, fordert eine Änderung des Ablaufs der Sitzungen.


Text-Nummer: 127811   Autor: Grüne/red.   vom 04.02.2019 12.00

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