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Freitag,
der 26. April 2019






Kooperation von SPD und CDU steht

Die Vereinbarung zur Kooperation von SPD und CDU liegt jetzt vor. Wenn die Parteien zustimmen, kann das Papier in Kraft treten. Vereinbart wurde unter anderem, dass auf dem Schlachthofgelände nun doch ein Supermarkt entstehen kann. Auch die Senatorenposten wurden aufgeteilt. Sonst gibt es auf den 21 Seiten hauptsächlich Absichtserklärungen.

Die Vereinbarung gilt bis zur nächsten Bürgerschaftswahl im Jahr 2023. In dieser Zeit sind vier Senatorenposten zu besetzen. Die SPD stellt den Kandidaten für "Wirtschaft und Soziales" und "Kultur und Bildung". Die CDU kann die Fachbereiche "Umwelt, Sicherheit und Ordnung" sowie "Bauen" besetzen. Das dürfte besonders für die bisherige Kultursenatorin Kathrin Weiher zum Problem werden. Sie gilt als Kandidatin des bürgerlichen Lagers.

Konkrete Sachentscheidungen enthält die Vereinbarung kaum. So sollen Baugebiete zügig entwickelt werden. Außerdem sollen bis zum Jahr 2025 rund 5000 neue Wohnungen entstehen. Angestrebt werden insgesamt 10.000 Sozialwohnungen in Lübeck.

Für den Ausbau von Rad- und Fußwegen sollen jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das hat die Bürgerschaft bereits beschlossen. Der Busverkehr soll einen besseren Takt bekommen und die Vernetzung mit der Bahn verbessert werden. CDU und SPD setzen sich dafür ein, die Parkmöglichkeiten am Leuchtenfeld in Travemünde zu erhalten. Eine zweite Zufahrt nach Travemünde soll außerhalb des Hafengebietes geplant werden.

Der Vorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur kommentiert den Entwurf: "Wir erwarte, dass die Kooperationsvereinbarung die Sachlichkeit zurückbringt in die Bürgerschaft. Die Kooperation bring uns Stabilität und Verlässlichkeit. Das ist das, was die Hansestadt vor den schwierigen Entscheidungen vor denen wir stehen, dringend benötigt."

Die SPD berät die Vereinbarung auf ihrem Parteitag am 23. Februar, die CDU am 19. Februar.

Der Entwurf ist unter www.cdu-luebeck.de veröffentlicht.

Der Vertrag für eine Kooperation von SPD und CDU in der Bürgerschaft ist fertig. Foto: JW

Der Vertrag für eine Kooperation von SPD und CDU in der Bürgerschaft ist fertig. Foto: JW


Text-Nummer: 128020   Autor: VG   vom 12.02.2019 16.22

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