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Dienstag,
der 19. Februar 2019






Kooperation von SPD und CDU steht

Die Vereinbarung zur Kooperation von SPD und CDU liegt jetzt vor. Wenn die Parteien zustimmen, kann das Papier in Kraft treten. Vereinbart wurde unter anderem, dass auf dem Schlachthofgelände nun doch ein Supermarkt entstehen kann. Auch die Senatorenposten wurden aufgeteilt. Sonst gibt es auf den 21 Seiten hauptsächlich Absichtserklärungen.

Die Vereinbarung gilt bis zur nächsten Bürgerschaftswahl im Jahr 2023. In dieser Zeit sind vier Senatorenposten zu besetzen. Die SPD stellt den Kandidaten für "Wirtschaft und Soziales" und "Kultur und Bildung". Die CDU kann die Fachbereiche "Umwelt, Sicherheit und Ordnung" sowie "Bauen" besetzen. Das dürfte besonders für die bisherige Kultursenatorin Kathrin Weiher zum Problem werden. Sie gilt als Kandidatin des bürgerlichen Lagers.

Konkrete Sachentscheidungen enthält die Vereinbarung kaum. So sollen Baugebiete zügig entwickelt werden. Außerdem sollen bis zum Jahr 2025 rund 5000 neue Wohnungen entstehen. Angestrebt werden insgesamt 10.000 Sozialwohnungen in Lübeck.

Für den Ausbau von Rad- und Fußwegen sollen jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das hat die Bürgerschaft bereits beschlossen. Der Busverkehr soll einen besseren Takt bekommen und die Vernetzung mit der Bahn verbessert werden. CDU und SPD setzen sich dafür ein, die Parkmöglichkeiten am Leuchtenfeld in Travemünde zu erhalten. Eine zweite Zufahrt nach Travemünde soll außerhalb des Hafengebietes geplant werden.

Der Vorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion Oliver Prieur kommentiert den Entwurf: "Wir erwarte, dass die Kooperationsvereinbarung die Sachlichkeit zurückbringt in die Bürgerschaft. Die Kooperation bring uns Stabilität und Verlässlichkeit. Das ist das, was die Hansestadt vor den schwierigen Entscheidungen vor denen wir stehen, dringend benötigt."

Die SPD berät die Vereinbarung auf ihrem Parteitag am 23. Februar, die CDU am 19. Februar.

Der Entwurf ist unter www.cdu-luebeck.de veröffentlicht.

Der Vertrag für eine Kooperation von SPD und CDU in der Bürgerschaft ist fertig. Foto: JW

Der Vertrag für eine Kooperation von SPD und CDU in der Bürgerschaft ist fertig. Foto: JW


Text-Nummer: 128020   Autor: VG   vom 12.02.2019 16.22

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Kommentare zu diesem Text:

Sebastian Berger schrieb am 12.02.2019 um 17.54 Uhr:
...dass auf dem Schlachthofgelände nun doch ein Supermarkt entstehen kann.

Na endlich!!! Hat aber auch gedauert. Hoffentlich will überhaupt noch ein Investor dort bauen. Haben Lübecks Politiker nicht allen vor den Kopf gestossen?
Jetzt noch den "Lindenplatzkriegsschauplatz" ehemaliges Autohaus vorknöpfen, dann ist Lübeck schon wieder etwas schöner.

Hans Hocke schrieb am 12.02.2019 um 17.57 Uhr:
Das ist ja auch genau das, was die Bürger bei den Kommunalwahlen gewählt hatten, für mich ist das Betrug am Bürger und wieder geht es nur um Pöstchen.
Frau Weiher ist nach der Flaute bei der Bürgermeisterwahl abgetaucht und tritt kaum noch in Erscheinung, vielleicht ist es ohne sie auch leichter für BM. J.L., war ja schon eine komische Situation für Frau Weiher ständig mit dem Sieger der Wahl zusammen zu arbeiten.

Heino Haase schrieb am 12.02.2019 um 22.36 Uhr:
Ein Wunschkonzert vieler schöner Melodien. Liebe SPD Fundies, da könnt ihr doch nur zustimmen. Oder ? Wo ist die 30 + 20% Regelung für den Wohnungsbau geblieben ?

David Kidon schrieb am 13.02.2019 um 00.42 Uhr:
Soll das bedeuten, dass „Waterfront“ den Kohlenhofkai und die Kohlenhofspitze bebauen wird?

Jörg Peters schrieb am 13.02.2019 um 07.52 Uhr:
Guten Morgen,

Zitat:" Wir hoffen, das die Sachlichkeit wieder in die Bürgerschaft... Lest ihr den Stoff, den ihr niederschreibt eigentlich auch mal durch? Haltet ihr uns Lübecker Bürger eigentlich für total unterbelichtet???

Ihr habt euch 4 Senatorenposten zugeschachert der Schlachthof soll bebaut werden... Das war es auch schon. Soweit ich mich erinnern kann, wurde der Scheiß, der sich Schlachthof nennt jetzt seit Ewigkeiten blockiert und nun plötzlich geht es doch??? Ja und ansonsten würde wieder nur heiße Luft aufgeschrieben... Danke für nichts...

Theo Meister schrieb am 13.02.2019 um 09.19 Uhr:
@ David Kidon: ich hoffe das sehr - jene dreieinhalb Pappeln kann man an der Wiek neu pflanzen. Wenn sich in Travemünde JETZT nichts tut - in der nächsten Rezession wird´s erst recht nichts mehr. Wem das Leben im Ort nicht gefällt - in Dahme, Kellenhusen sagen sich Fuchs und Igel gute Nacht.

Hardin Tenger schrieb am 13.02.2019 um 09.41 Uhr:
Humor braucht`s um in diesem Spielchen um Posten und Pöstchen auch nur den geringsten Teil von Anständigkeit zu erkennen.
Was einem Hause Wert leiht, das ist das Leben drin, der Geist, der alles adelt ...(Th.Font.).
In dieser sich wiederholenden politischen Kumpanei erkenne ich keinen Geist oder lebendiges politisches Wirken; nicht einmal den kleinsten Ansatz von einem demokratischen Verhalten gegenüber dem Wählerwillen.

Dagmar Ott schrieb am 13.02.2019 um 11.00 Uhr:
Eine Koalition auf Kommunalebene, um systematisch kleinere Fraktionen mundtot zu machen? Ich bin zwar erst 36 Jahre alt, aber Zeugin seriöser Kommunalpolitik in Lübeck werde ich wohl nicht mehr. Ich gehe nicht wählen, damit sich die „großen“ Parteien gegenseitig die Senatorenposten zuschachern. Es widert mich regelrecht an, wenn das richtige Parteibuch über allem steht. Deswegen haben wir ja auch einen Juristen (CDU) als Innensenator und einen Architekten (SPD) als Wirtschaftssenator. Wird schon passen.
Wenn es Euch gelingt, die Wahlbeteiligung zur nächsten Kommunalwahl unter 20% zu drücken, liegt es nicht am Desinteresse der Wähler, sondern an Euch, liebe Bürgerschaft. Mangelndes Demokratieverständnis ist schon längst nicht mehr der einzige Grund für die desaströse Wahlbeteiligung. Ich weiß: Euch doch egal.

Andre Kowalski (eMail: anton_kussmaul@web.de) schrieb am 13.02.2019 um 12.55 Uhr:
Kooperation SPD CDU steht

Kooperativ seit ihr auch schon alle da.
Sich verbünden zusammen arbeiten ist doch klar.
Klar wie dicke Tinte ist wunderbar.
Genossenschaftlich wie sonst so da.
Gelernt ist gelernt.
Wieder holen bleibt gestohlen.

Gestohlen bleiben
Kowalski

Sam schrieb am 13.02.2019 um 15.20 Uhr:
@Kowalski:

darf ich Ihnen 2 Ratschläge geben?
1.: seidseit.de

2.: Versmaß und eine gewisse Art von Takt hilft ungemein beim erstellen von Gedichten. Einfach nur Reimen genügt leider nicht.

Andreas Ludwig (eMail: alumuc@gmx.de) schrieb am 13.02.2019 um 17.18 Uhr:
@Sam: Danke!

Rainer Müller schrieb am 13.02.2019 um 17.28 Uhr:
Das ist mehr als schlechter Witz. Das ist unverfroren und unterstützt lediglich die Nichtwähler und Politikverdrossenen. Der Verkauf eigener Werte und Ideologien um den Preis lukrativer Posten. Wobei gibt es überhaupt noch Ideologien und Werte in der Lübecker Parteienlandschaft?
Die eine Partei ist in sich zerstritten, dass sie sogar es sogar schafft mit dem politischen Gegner Vereinbarungen zu treffen.
Der anderen ist jedes Mittel recht, damit der jetzige Bürgermeister irgendwie über die Amtszeit kommt.
Es ist ein Debakel, dass sich all jene, die es einfach satt haben, sich nicht politisch zum Wohle des Gemeinwesens in Lübeck zusammen sammeln um konstruktiv die Geschicke der Stadt zu lenken und jenen die Stirn zu bieten, die lediglich das Wohl der eigenen Person oder des eigenen Geldbeutels im Sinn haben.

Otto Schneider schrieb am 14.02.2019 um 00.04 Uhr:
Schlimmer geht's fast nimmer...

Bernd Feddern schrieb am 14.02.2019 um 00.24 Uhr:
@Dagmar Ott:
Danke, Frau Ott, genau meine Wahrnehmung!!
Ich bin ein anderer Jahrgang, aber seriöse Politik werde ich mit Sicherheit nicht mehr erleben - und schon vorher gar nicht mehr wählen können!
Weil: Nach einer Wahl mutieren Gewählte nunmal sehr schnell zu Postengeiern und Bürger-Gleichgültigkeit!
Wg. partieller Spontandemenz wissen sie von ihren Wahlversprechen auch nichts mehr...
Einen schönen Tag trotzdem,
Bernd Feddern

Jörn Konopatzki (eMail: konopatzki@t-online.de) schrieb am 15.02.2019 um 08.52 Uhr:
Es erschließt sich mir nicht ganz worüber sich hier alle aufregen. Beide Parteien würden für Senatorenposten ihre Großmutter verkaufen.
Ich erinnere nur an das "unmoralische Angebot"
von unserem jetzigen Bürgermeister Herrn Lindenau und seiner Partei an die CDU als es um die Wahl
des Senatorenposten für den Bereich Schule&Kultur
ging. Insofern "Und täglich grüßt das Murmeltier"


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