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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 23. August 2019






Lübeck:

BfL: Lübecker GroKo ist lähmender Stillstand

SPD und CDU haben ihr Kooperationspapier in der vergangenen Woche vorgestellt. Die Bürger für Lübeck (BfL) kritisieren unter anderem die angedachte zukünftige Verteilung der Senatorenposten.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL, zum Thema im Wortlaut:

(")Das Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai letzten Jahres ist abgehakt und die Bürgermeisterwahl eingefahren. Die GroKo hat signifikant Stimmen verloren und die CDU die Bürgermeisterwahl. Nun gilt es durch Postenverteilung die zukünftigen Einflussfelder abzustecken, unter deren Prämisse die politische Zusammenarbeit gedeihen soll.

Die BfL haben sich stets bei den Senatorenwahlen in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass die Positionen bundesweit ausgeschrieben werden und die Ausschreibungen auch mit einem klaren Anforderungsprofil versehen sind; unter Beachtung der Frauenquote und nach Vorstellung- und Auswahlgesprächen erfolgte eine für den Bürger transparente und nachvollziehbare Entscheidung durch die Bürgerschaft. Dass eine Senatorin dann auch als Bürgermeisterkandidatin auf das Schild gehoben wurde, lässt den Schluss zu, dass politische Kräfte, die sich gegenwärtig in der GroKo wiederfinden, dieser Bewerberin auch das höchste Amt in der Hansestadt zugetraut haben.

Doch jetzt erfährt der Bürger und Wähler durch die Medien, dass die eine hohe Qualifikation voraussetzenden Führungspositionen wieder nach dem Parteibuch besetzt werden sollen und weder Quote noch Qualifikation eine Rolle spielen.

Damit die GroKo möglichst diese Wahlperiode aushält, werden noch schnell ein paar Wunschprojekte wie die Roddenkoppelanbindung und das Kaufland-Warenhaus auf dem ehemalige Schlachthofgelände draufgesetzt. Auch ein neues Verwaltungszentrum und der Ausbau des Logistikzentrums Nordlandkai schaffen es auf die Wunschliste dieses Bündnisses. Kein Ton zu einem dringend erforderlichen Flächennutzungsplan, um neue Gewerbeflächen zu erschließen und Ansiedlungspotential zu schaffen, keine Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt, keine Zielvorgaben für den weiteren Ausbau des Tourismusstandortes, einem wichtigen Standbein der Stadt, sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Auch eine bürgernahe und nutzerfreundliche Verwaltungsstruktur mit einem modernen Angebot stehen nach bisherigen Verlautbarungen nicht im Fokus der politisch aktiven GroKo-Kräfte.

Für die BfL bleibt festzustellen, gutes politisches Handwerk, das bei Wählern Vertrauen schafft, geht anders.(")

Günter Scholz kritisiert die mögliche Kooperation von SPD und CDU in der Bürgerschaft.

Günter Scholz kritisiert die mögliche Kooperation von SPD und CDU in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 128129   Autor: BfL/red.   vom 18.02.2019 08.54

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