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HL-live.de

Sonntag,
der 24. März 2019






Grüne befürchten GroKo ohne Seele

In Lübeck haben SPD und CDU ihren Vertragsentwurf für eine Zusammenarbeit vorgelegt. Die Lübecker Grünen sehe wenig konkrete Punkte und befürchten ein seelenloses Bündnis. Progressive Politikansätze seien kaum zu finden.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft Michelle Akyurt und Bruno Hönel haben sich jetzt nach Auswertung des Koalitionspapiers erstmals geäußert.

Michelle Akyurt vermisst einen gemeinsamen Politikansatz der künftigen Koalition:

(")Wenn viele den Eindruck einer zankenden Bürgerschaft haben, dann ist dies vor allem den völlig unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU zu verdanken. Sei es die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Einschränkung von Ferienwohnungen oder die Umbenennung des Hindenburg-Platzes: Bei allen wichtigen Themen dieser Wahlperiode lagen SPD und CDU überkreuz. Das ist ihrem Papier anzumerken. Ich befürchte, die "LüGroKo" wird ein Bündnis ohne Seele werden.

Entscheidend ist nicht so sehr, was im Papier steht. Außer bei der Senatorenwahl muss man konkrete neue Vorhaben mit der Lupe suchen. Interessant ist vor allem, was in dem Papier nicht drinsteht:

• 2 Millionen Euro für den Radverkehr sind viel zu wenig. Ein Bekenntnis zum Bau des Fahrradschnellwegs von Bad Schwartau über die Innenstadt bis zur Universität fehlt. So wird Lübeck nicht zur Fahrradstadt.
• Auch der Busverkehr wird weiter vor sich hindümpeln. Zusätzliche Mittel sind im Vertrag nämlich nicht vorgesehen.
• Wie sollen die "pragmatischen Lösungen" für die Aufhebung von Landschaftsschutzgebieten aussehen, die SPD und CDU in ihrem Vertrag beschlossen haben?
• ÖPP-Projekte wie der Herrentunnel sollen möglich sein, wenn sie "wirtschaftlich und bürgerfreundlich" sind. Aber welche Projekte sind als ÖPP-Projekte geplant und welche Konsequenzen ziehen SPD und CDU aus dem Pilotprojekt Herrentunnel? Zu beiden Fragen schweigt das Papier.(")

Bruno Hönel sieht die "LüGroKo" vor allem in der Sozial- und Sicherheitspolitik in die falsche Richtung marschieren:

(")Die Zahl der Sozialwohnungen wird nach den Plänen von SPD und CDU weiter sinken, denn es sollen deutlich weniger Sozialwohnungen gebaut werden, als in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen. Zusammen mit den Fachpolitikern von SPD, Linken und Unabhängigen haben wir im Bauaussschuss und im Sozialausschuss einen mutigen Beschluss gefasst, eine Quote von 50 Prozent geförderten Wohnungsbau in Lübeck umzusetzen. Denn bei günstigen Wohnungen besteht der größte Bedarf. Aber in dem Koalitionspapier taucht der Punkt nicht auf. Ich kann nicht glauben, dass die SPD den dringend notwendigen Kurswechsel in der Baupolitik auf dem Koalitionsaltar opfern wird.

Sorgen macht mir auch der Law-und-Order-Kurs, der in dieser Form in Lübeck neu ist. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist einer der wenigen konkreten Projekte im Papier. Der städtische Ordnungsdienst soll ausgebaut und noch in diesem Jahr eine "ordnungsbehördliche Verordnung" erlassen werden. Wir befürchten, dass in Lübeck künftig stärker auf Überwachung und Verdrängung gesetzt wird. Notwendig wäre, mit einer klugen Sozialpolitik die Brennpunkte gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ist aber offenkundig nicht der Weg, den SPD und CDU in Lübeck gemeinsam gehen wollen.

Einer solchen Politik werden wir uns entschieden entgegen setzen.(")

Die Fraktionschefs Michelle Akyurt und Bruno Hönel kritisieren die Vereinbarung zwischen SPD und CDU.

Die Fraktionschefs Michelle Akyurt und Bruno Hönel kritisieren die Vereinbarung zwischen SPD und CDU.


Text-Nummer: 128150   Autor: Grüne   vom 18.02.2019 14.48

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