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HL-live.de

Mittwoch,
der 27. März 2019






Freie Wähler: Konstruktive Zusammenarbeit mit GroKo

Die GroKo in der Lübecker Bürgerschaft ist beschlossene Sache. Nach der CDU stimmte am Samstag auch die SPD zu (wir berichteten). Die Freien Wähler wollen die Zusammenarbeit von SPD und CDU konstruktiv im Sinne der Hansestadt Lübeck begleiten.

Der Kreisvorsitzende Thomas Misch, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, erklärt:

(")Wir Freie Wähler haben zur Kommunalwahl für stabile Mehrheiten im Rathaus geworben. Wir halten es für unerlässlich, dass wieder Verbindlichkeit, Sorgfalt und Verantwortung die Arbeit der Lübecker Bürgerschaft prägen und die schon zu lange andauernde Phase von Chaos und Beliebigkeit in der Kommunalpolitik beendet wird. Wir begrüßen daher die Entscheidung von SPD und CDU, auch wenn wir nicht an der Rathausmehrheit beteiligt sind.

Uns geht es um die Sache und nicht die politische Inszenierung. Im Gegensatz zu anderen Parteien in Lübeck sind wir durchaus bereit, die neue Rathausmehrheit bei wichtigen Projekten konstruktiv zu unterstützen. Der Abbau des Sanierungsstaus, die schnellere Schaffung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und die Verbesserung des Bürgerservice sind Themenfelder, in denen wir sehr ähnliche Ansätze verfolgen.

Ob auch bei SPD und CDU ein Interesse an der Zusammenarbeit mit den konstruktiven Teilen der Opposition gibt, wird sich sehr schnell zeigen. Unser Antrag zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung behandelt. CDU und SPD sprechen sich in ihrem Kooperationsvertrag für sehr ähnliche Maßnahmen aus. Am Umgang mit diesem Kernanliegen der Freien Wähler werden die Weichen für die künftige Zusammenarbeit gestellt.(")

Thomas Misch begrüßt die stabilen Verhältnisse in der Lübecker Bürgerschaft.

Thomas Misch begrüßt die stabilen Verhältnisse in der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 128271   Autor: FW   vom 23.02.2019 14.40

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