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HL-live.de

Mittwoch,
der 27. März 2019






Grüne: Bürgerschaft soll sachlicher arbeiten

Die Lübecker Grünen unterstützen Pläne, die Bürgerschaftssitzungen künftig anders ablaufen zu lassen. Seitens der Stadtpräsidentin ist vorgeschlagen, nach teilweise chaotischen Sitzungsabläufen schon in der nächsten Sitzung die Tagesordnung neu zu strukturieren. Die Grüne Fraktion hat dem Vorschlag auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig zugestimmt.

Thorsten Fürter, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Demokratie, begrüßt die Initiative:

(")Dieser Schritt ist überfällig. Einige Bürgerschaftssitzungen der Vergangenheit waren wirklich zum Abgewöhnen. Es kam viel zusammen: Technikausfälle, Zoff zwischen SPD und CDU, überzogene Profilierungsversuche von Fraktionen. Das ergab kein gutes Gesamtbild. Jetzt werden wir versuchsweise in den Sitzungen zunächst die Vorlagen des Bürgermeisters besprechen und erst dann zu den Anträgen der Fraktionen kommen.

Das zwingt die Bürgerschaftsmitglieder sich wieder stärker auf das zu konzentrieren, was nachher wirklich für die Menschen wichtig ist: Welche Gebühren werden erhöht? Was macht die Stadt mit ihren Unternehmen? Welche Veränderungen gibt es den Kitas? Welche Baugebiete werden beschlossen? Denn erst wenn die Vorlage beschlossen wird, geht es ans Eingemachte. Diese Umstellung der Arbeit kann zu mehr Ernsthaftigkeit in den Debatten beitragen.

Die Anträge der Fraktionen rutschen nach hinten. Obwohl wir als Fraktion selbst davon betroffen sind, haben wir beschlossen: Das ist in Ordnung. Mehr Sacharbeit statt Fensterreden Dieser Schritt wird der Gefahr vorbeugen, dass Anträge nur zum Zwecke der Profilierung der Fraktionen gestellt werden. In den letzten Monaten hatte ich oft den Eindruck: Je kleiner und bunter zusammengewürfelt die Fraktion, desto größer das Bedürfnis, sich mit einer Vielzahl an Anträgen, bekannt machen zu wollen.(")

Thorsten Fürter unterstützt die neue Tagesordnung der Bürgerschaft, die wichtige Entscheidungen an den Anfang der Sitzung stellt.

Thorsten Fürter unterstützt die neue Tagesordnung der Bürgerschaft, die wichtige Entscheidungen an den Anfang der Sitzung stellt.


Text-Nummer: 128284   Autor: Grüne   vom 24.02.2019 14.39

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