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Dienstag,
der 19. März 2019






Linke: Freiflächen am Grünstrand statt Über-Regulierung

Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft kritisiert die im Wirtschaftsausschuss vorgestellten neuen Regularien zum Grillen am Grünstrand, die ohne politischen Beschluß mit Hausrecht des Kurbetriebes durchgesetzt werden sollen.

"Wir haben grundlegend Verständnis für die Anliegen von Bürger, die übermäßige Belastung durch Müll und Lärm vermeiden möchten. Allerdings darf dies nicht zu einer Über-Regulierung führen. Es müssen bedarfsgerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden. Der Kurbetrieb hat jedoch weder eine Bedarfsanalyse durchgeführt, noch Planungen für zusätzliche kostenfreie Flächen in Erwägung gezogen. Stattdessen plant man mit einem geschätzten Bedarf, der absehbar die Probleme eher verstärken wird", so Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die Linke hebt hervor, dass die Probleme durch die Politik 2012 selbst geschaffen wurden, als man den Strand zur Grünfläche umwidmete. Man habe damals darauf hingewiesen, dass damit aufgrund der Grünflächensatzung eine generelle Grillerlaubnis einhergeht.

"Nun Mithilfe des Hausrechts des KBT eine Sonderregelung herzustellen, weil einem die soziale Klientel nicht passt, die dort ihre Freizeit verbringt, halten wir für wenig zielführend. Der Inklusion im Stadtteil schadet es, zumal die bisherige Regelung laut Aussage der Verwaltung mit Ausnahme des starken letzten Sommers durchaus funktioniert hat. Wir müssen uns Gedanken machen wie wir in allen Stadtteilen ein angemessenes Verhältnis zwischen Ruhebedürfnis und Freizeitaktivitäten herstellen können. Gegen einzelne Gruppen mithilfe von Hausrecht und Ordnungsdiensten vorzugehen ist keine Lösung", so Ising weiter.

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sieht in den neuen Regeln keine Lösung des Problems.

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sieht in den neuen Regeln keine Lösung des Problems.


Text-Nummer: 128659   Autor: Linke   vom 12.03.2019 12.41

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Kommentare zu diesem Text:

Bernd Feddern schrieb am 12.03.2019 um 19.40 Uhr:
Es soll Gerüchte geben, nach denen der Kurbetrieb die Anzahl und Art des Grillgutes, sowie die Zahl der Grillbriketts vorgeben will?
Es soll demnach außerdem ein "Schallpegelmeßgerät" beschafft und installiert werden.
Durch Videoüberwachung soll die angemessene Bekleidung überprüft werden (Gesichtserkennung).
Die Entfernung von Qualm und störenden Gerüchen bereitet noch Probleme, doch sollen die bis 2094 gelöst sein...
Gerücht-Ende.


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