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Sonntag,
der 24. März 2019






SPD-Ortsverein: Verhalten von Birte Duggen moralisch inakzeptabel

Die Verhältnisse in der Bürgerschaft haben sich mit dem Wechsel von Birte Duggen und Axel Flasbarth zu den Grünen, völlig verschoben. Dem Beitritt ging der SPD-Parteiaustritt von Birte Duggen voraus, zu dem der Ortsvereinsvorstand jetzt Stellung genommen hat.

Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut:

(")Wir bedauern den plötzlichen Parteiaustritt unserer bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden, Birte Duggen, und ihren Wechsel zu B90/Die Grünen außerordentlich. Über viele Jahre hinweg hat sie engagiert im Vorstand mitgearbeitet und unseren Ortsverein geprägt. Durch ihren bürgernahen und aktiven Wahlkampf stellte die SPD nach langer Zeit wieder das direktgewählte Bürgerschaftsmitglied für Karlshof und Israelsdorf. Auch nach Ihrer Wahl kümmerte sich Birte zuverlässig um an den Ortsverein herangetragene Bürgeranliegen.

Der Ortsvereinsvorstand dankt Birte für das jahrelange Engagement und wünscht ihr für die Zukunft persönlich alles Gute. Unabhängig davon kritisieren wir die Mitnahme des Bürgerschaftsmandates in aller Deutlichkeit. Durch den Austritt zweier Fraktionsmitglieder schrumpft die SPD-Fraktion auf nur noch zwölf Mandate und liegt nunmehr gleichauf mit der CDU, dicht gefolgt von den Grünen, die nun elf Sitze innehalten. Diese Sitzverteilung entspricht in keiner Weise mehr dem Wählervotum des vergangenen Jahres.

Dass sich Birte Duggen mit den Inhalten der SPD nicht länger identifizieren kann, ist schade, gilt es aber zu akzeptieren und zu respektieren. Nichtsdestotrotz saß sie dank der Partei in der Bürgerschaft und wurde für die Inhalte der Sozialdemokratie gewählt. Es wäre daher richtig und konsequent gewesen, zurückzutreten und das Mandat der Partei wieder zur Verfügung zu stellen. Demokratische Mehrheitsentscheidungen der Partei gilt es zu akzeptieren Die Mitnahme des Mandats ist juristisch nicht zu beanstanden.

Aus moralischer Sicht ist dieses Verhalten jedoch nicht zu akzeptieren. Wir schließen uns daher der Forderung von SPD Fraktion und Kreisvorstand an und erwarten von Birte die Rückgabe ihres Mandats.(")

Axel Brunkow, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Lübeck Karlshof-Israelsdorf, kritisierte Birte Duggen für ihr Vorgehen. Foto: Ortsverein Lübeck Karlshof-Israelsdorf .

Axel Brunkow, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Lübeck Karlshof-Israelsdorf, kritisierte Birte Duggen für ihr Vorgehen. Foto: Ortsverein Lübeck Karlshof-Israelsdorf .


Text-Nummer: 128723   Autor: SPD Ortsv. L. Karlshof-I   vom 15.03.2019 11.05

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Asylanti schrieb am 15.03.2019 um 11.46 Uhr:
Die Trauerarbeit ist doch längst abgeschlossen.

Jetzt kann die SPD im Ortsverein neu gestalten.

Loslassen und in die Hände spucken.😂

Rainer Müller schrieb am 15.03.2019 um 12.36 Uhr:
warum ist es eigentlich verwerflich, wenn sich eine Genossin eben nicht dem Parteidiktat unterordnen möchte, sondern dem eigenen Gewissen folgt?
Bei mir hat sie jedenfalls ein wohlwollendes Gefühl ausgelöst. Meine Stimme wird sie als Person auf jeden Fall bekommen. Auf mich macht es Eindruck, dass sie eben nicht Groko spielen möchte, finde ich bewundernswert.

Hans Hocke schrieb am 15.03.2019 um 13.09 Uhr:
Ganz besonders "bedanken" sich die Menschen in Karlshof und Israelsdorf, die Frau Duggen gewählt hatten, weil sie viel versprochen hatte und deswegen die Stimmen für die SPD erhielt, das Verhalten ist in hohem Maße unehrlich ein so erhaltenes Mandat zu behalten ist aus meiner Sicht verwerflich und politisch unreif, wie lange wird sie bei den Grünen bleiben, wenn es nicht so weiter geht wie sie es sich wünscht, die Quittung kommt bei der nächsten Wahl, das wird er ehrliche Wähler nicht vergessen, ist er doch von einen auf den anderen Tag in Stich gelassen worden. Moral scheint ein Fremdwort zu sein oder ging es nur darum der SPD zu schaden.

Steffen Peters schrieb am 15.03.2019 um 13.24 Uhr:
"Durch ihren bürgernahen und aktiven Wahlkampf stellte die SPD nach langer Zeit wieder das direktgewählte Bürgerschaftsmitglied für Karlshof und Israelsdorf. Auch nach Ihrer Wahl kümmerte sich Birte zuverlässig um an den Ortsverein herangetragene Bürgeranliegen. "

OK, warum sollte Frau Duggen dann das Mandat zurückgeben, wenn Sie doch ausschlaggebend für ihre Wahl war?
Wählervotum war sicher auch nicht eine GroKo in Lübeck, denn die war zum Wahlzeitpunkt kein Thema.
Insofern ist es auch unmoralisch von der SPD/dem OV das Votum für sich zu beanspruchen.

Ralf Nagel schrieb am 15.03.2019 um 18.36 Uhr:
Die Stellungnahme des Ortsvereins ist schlüssig. Birgit Duggen hat nicht nur eine, sondern drei Entscheidungen getroffen. Nämlich zum einen, aus der SPD auszutreten, zum anderen ihr als SPD Kandidatin erworbenes Bürgerschaftsmandat zu behalten und schließlich in eine andere Partei einzutreten. Aus der Partei auszutreten, ist ein konsequenter Schritt, wenn man sich mit seinen politischen Zielen dort nicht mehr ausreichend aufgehoben und berücksichtigt fühlt. Das ist legitim. Aus der bekannt gewordenen Erklärung von Birgit Duggen ist nicht zu ersehen, wo die gravierenden Differenzen bei den Inhalten liegen, die für sie eine Gewissensentscheidung erzwungen haben. Ich fände insbesondere von Interesse, welche während der Kommunalwahl gemachten Versprechen der Partei, aber insbesondere von Birgit Duggen jetzt aus ihrer Sicht so gravierend gebrochen werden, dass ein Austritt für sie unabweisbar geworden ist. Lediglich ein persönliches Unwohlsein mit einer Art großer Koalition in Lübeck ist zu wenig, zumindest wenn man das Mandat behalten will. Desweiteren wäre aus meiner Sicht von Interesse, wieso und wie die gegebenen -und von der SPD gebrochenen?-Zusagen jetzt von Birgit Duggen in der Bürgerschaft doch durchgesetzt werden sollen und wie das mit ihrer neuen Partei möglich sein soll.
Ohne eine solche konkrete Begründung in der Sache wäre das Verbleiben in der Bürgerschaft bei gleichzeitigem Wechsel zu einer anderen Partei aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Das hat auch nichts mit einem Parteidiktat oder ähnlichem zu tun, sondern mit Redlichkeit. Schließlich war Birgit Duggen nicht irgendein inaktives Parteimitglied, sondern war lange Jahre die Spitze und damit das Gesichts der SPD in Karlshof.

M.Matthies schrieb am 15.03.2019 um 18.58 Uhr:
Man kann ja die Verwunderung des SPD-Ortsvereins verstehen.
Nur sollte dieser einmal in der SPD Fraktion nachfragen was da gelaufen ist,denn niemand macht einen solchen Schritt ohne triftigen Grund !
Da ist die Führungsspitze(besonders Peter Petereit)in Erklärungspflicht.
Auch ist es mal zu fragen wie die SPD reagieren würde,wenn jemand aus einer anderen Fraktion auf sie zukommen währe ?
Hätte die SPD dankend abgelehnt und der Person zur Rückgabe des Mandates geraten ?
-Eine Antwort von Herren Petereit währe sehr interessant !!!
Dazu sei auch noch erwähnt,das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Stellungnahme sagte "Artikel 38 des Grundgesetzes besagt,das Abgeordnete nicht an Weisungen und Aufträge gebunden sind.Auch eine Verfälschung des Wählerwillens sieht der Dienst nicht,wenn durch Übertritte neue Gruppierungen in die Vertretungen kommen,die nicht auf dem Wahlzettel standen."
Jedes Mitglied der Bürgerschaft ist in letzter Instanz nur und allein seinem Gewissen verpflichtet.
Das sollte man akzeptieren-und nicht wie einige Mitglieder der CDU-versuchen diese zu diffamieren.

Bernd Feddern schrieb am 15.03.2019 um 19.38 Uhr:
Donnerwetter, das ist mutig (oder frech?)! Da wagt es doch tatsächlich ein Lübecker Politiker von "Moral" zu sprechen!!
Wo, bitte schön, ist eine Solche in Lübecks Politik zu finden, wo???
Und wenn man sie findet, wird der Moralist w/m/d gleich niedergemacht - that's Lübeck!!


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