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Freitag,
der 22. März 2019






AfD: Keine Gratisräume für Politvereine

Die Lübecker AfD-Fraktion kritisiert, dass die Volkshochschule der Bewegung "attac" kostenlos Räume überlasse. Dem Verein sei die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Die AfD kündigt eine rechtliche Prüfung an.

"Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Az. V R 60/17) hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die politische Bildungsarbeit des attac-Trägervereins nicht gemeinnützig ist, da sie darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen", teilt die AfD-Fraktion mit. "Das Urteil bestätigt eine Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung aus dem Oktober 2014. Die VHS Lübeck überlässt attac seit 2017 kostenlos Räume für Veranstaltungen."

Dazu erklärt Heiko Steffen für die AfD Fraktion: "Die kostenlose Überlassung von Veranstaltungsräumen an attac muss sofort aufhören. attac verfolgt eigene politische Ziele. Für städtische Räume muss der Verein eine angemessene Saalmiete zahlen wie alle anderen politischen Wettbewerber auch. Andernfalls verstieße die Stadtverwaltung gegen ihre Neutralitätspflicht. Wir prüfen, ob der Mietverzicht in der Vergangenheit rechtens war."

Der Fraktionsvorsitzende David Jenniches ergänzt: "Wenn Bürgermeister Lindenau oder die zuständige Senatorin Weiher diesen Leuten Geschenke machen wollen, sollen sie das aus eigener Tasche bezahlen."

Heiko Steffen und David Jenniches prüfen, ob die Vergabe von Räumen der Volkshochschule rechtmäßig war.

Heiko Steffen und David Jenniches prüfen, ob die Vergabe von Räumen der Volkshochschule rechtmäßig war.


Text-Nummer: 128752   Autor: AfD/red.   vom 16.03.2019 10.55

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