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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 20. September 2019






Lübeck:

SPD: Inhalte statt Populismus

Eine Pressemitteilung der Unabhängigen vor einigen Tagen nutzte Begriffe wie "Kungeleien und Vetternwirtschaft" und "Absage an jedwede Hinterzimmerpolitik" (wir berichteten am 16. März). SPD-Fraktionschef Peter Petereit weist die Vorwürfe zurück.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Peter Petereit im Wortlaut:

(")Aber worum geht es hier eigentlich? Es gab einen Tagesordnungspunkt, der im Kulturausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden sollte. Die hierfür erforderliche 2/3 – Mehrheit wurde im Ausschuss nicht erreicht. Daraufhin hat der Bürgermeister Widerspruch mit einer Begründung, gestützt durch das Rechtsamt der Hansestadt Lübeck, gegen die öffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes, eingelegt. Der Bürgermeister hat seinerseits eine pragmatische Lösung angeboten, die eine Trennung des Themas in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil vorsah. Das Thema der Behandlung von Tagesordnungspunkten in der Nicht-Öffentlichkeit sollte dann im Grundsatz geklärt werden und nicht zu Lasten eines Vereins, der seine Arbeit aufnehmen möchte.

Um die Inhalte geht es den Unabhängigen aber nicht. Daher berichten sie eben auch nicht, dass der Hauptausschuss sich in seiner letzten Sitzung mit der erforderlichen 2/3 – Mehrheit in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Thema befasst und auch eine Entscheidung getroffen hat. Ihnen scheint es nahezu egal zu sein, dass aufgrund ihres Verhaltens eine sinnvolle Entscheidung, die sie an anderer Stelle begrüßt haben, über einen längeren Zeitraum verhindert werden könnte.

Es ist aber einfach nur populistisch im Zusammenhang mit einer Grundstücksangelegenheit, die gar nicht in der Entscheidungsbefugnis des Kulturausschusses liegt, Bilder von "Kungeleien und Vetternwirtschaft" zu nutzen. Und, wenn dann noch von "Hinterzimmerpolitik" gesprochen wird, ist dies schlichtweg eine Frechheit gegenüber einer Mehrheit der Mitglieder im Hauptausschuss.

Die Unabhängigen fallen immer wieder damit auf, dass ihnen formelle Aspekte wichtiger sind als die Inhalte. Wenn Herr Neskovic (Vorsitzender des Kulturausschusses) sich zwischen einem kulturellen Anliegen und einer Formalie zu entscheiden hat, verliert eben der Inhalt. Zu schade, dass der Ausschussvorsitzende des Kultur- und Denkmalschutzes nicht die kulturellen Inhalte unterstützt, die vor er vor kurzer Zeit sogar noch ausdrücklich begrüßt hat. Gut, dass es noch eine Mehrheit im Hauptausschuss gibt, die diesem formellen Geplänkel nicht folgt, sondern die Inhalte im Blick behält.(")

Peter Petereit weist die Vorwürfe der Unabhängigen zurück.

Peter Petereit weist die Vorwürfe der Unabhängigen zurück.


Text-Nummer: 128934   Autor: SPD/red.   vom 23.03.2019 14.48

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