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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 17. Juni 2019






Wohnungsunternehmen loben Bürgerschaft

Künftig sollen neuen Wohnungsbauprojekte in der Regel zwar zu einem Drittel öffentlich geförderte Wohnungen enthalten. Allerdings soll das von Quartier zu Quartier auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Zudem wolle man Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängern und eine Härtefallregelung für Wohngeldempfänger einführen, damit diese energetisch sanierte Wohnungen beziehen können (wir berichteten).

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

(")Die Beschlüsse weisen in die richtige Richtung und haben vor allem Schlimmeres verhindert. Sie dienen den Menschen, die in Lübeck eine bezahlbare Wohnung suchen. Die im VNW-organisierten Wohnungsunternehmen werden dadurch in die Lage versetzt, entsprechende Angebote zu errichten und zu bezahlbaren Mieten anzubieten. Besonders sinnvoll ist es, dass bei Neubauprojekten jedes Mal genau geschaut werden soll, wie hoch der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen sein sollte. Manchmal kann der Anteil über 30 Prozent liegen. Manchmal ist ein geringerer Anteil sinnvoll, um ein Wohnquartier zu stabilisieren.

Die Härtefallregelung wiederum ist vor allem eine weitere bürokratische Regelung, die für die Wohnungsunternehmen zu zusätzlichen Kosten führt. Sinnvoller wäre es, die Menschen verstärkt aufzuklären. Unzählige Lübeckerinnen und Lübecker wissen überhaupt nicht, dass sie einen Wohngeldanspruch haben. Leider informieren Bund, Land und Kommunen sie nicht. Lübeck ist da kein Einzelfall. Es gilt dabei auch, den Berechtigten die Sorge zu nehmen, dass sie erst ihr Angespartes aufbrauchen oder umziehen müssen, wenn sie Wohngeld beziehen.

Die für eine automatische Überweisung notwendigen Daten liegen bei den Finanzämtern vor. Anstatt auf einen Antrag einer Bürgerin oder eines Bürgers zu warten, könnte der Staat mit der Prüfung der Steuererklärung feststellen, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Die Höhe des Wohngeldes muss zudem an den Wohnungsmarkt in Lübeck angepasst werden. Zudem sollten Wohnnebenkosten wie Heizung und Betriebskosten beim Wohngeld berücksichtigt würden.

Es ist gut, dass sich Forderungen nach einer 50-prozentigen Sozialwohnungspflicht letzten Endes nicht durchsetzen konnten. Es wäre gut, wenn Grüne und Linke in der Lübecker Bürgerschaft jetzt auch einmal das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft suchen, damit am Ende sinnvolle und in der Realität umsetzbare Lösungen gefunden werden. Ideologie baut keine Wohnungen. Und die werden dringend gebraucht. Sie werden von Unternehmen erstellt, die gute und wirtschaftliche Rahmenbedungen brauchen. Da ist in Lübeck noch Luft nach oben.(")

Andreas Breitner bewertet die Entscheidung der Bürgerschaft positiv.

Andreas Breitner bewertet die Entscheidung der Bürgerschaft positiv.


Text-Nummer: 129090   Autor: VNW   vom 29.03.2019 13.31

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