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Freitag,
der 19. April 2019






Grüne: Kurswechsel bei Wohnungen bleibt notwendig

Trotz der Absage der Lübecker GroKo aus SPD, CDU und BfL halten die Grünen an ihrer Forderung nach einem Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik fest. Statt teurer Luxus-Wohnungen und neuer Häuser mit Garten in Travemünde werden aus Sicht der Grünen vor allem günstige Wohnungen und mehr Sozialwohnungen gebraucht.

Von der Lübecker GroKo zeigt sich die Grüne Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt enttäuscht:

(")Die Mehrheit in der Bürgerschaft hat sich für ein ‘Weiter-So’ entschieden. Aber der Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik bleibt notwendig. Wir dürfen die immer knapper werdenden Flächen nicht für teure Luxusimmobilien verschwenden, sondern müssen umsteuern und Baugebiete für günstiges Wohnungen ausschreiben.

Besonders enttäuscht hat mich die Haltung der Lübecker SPD. Wir hatten gemeinsam mit SPD-Fachpolitikern im Bau- und Sozialausschuss einen guten Kompromiss gefunden, der die Bezeichnung Kurswechsel verdient gehabt hätte. Es sollten hiernach mehr Sozialwohnungen gebaut und die Einhaltung der Sozialwohnungsquote strikter eingehalten werden. Aber daraus wurde nichts. Denn aus Koalitionsräson wurden die Ausschuss-Fachleute zurückgepfiffen und ein neues Papier zur Wohnungsbaupolitik beschlossen. Das trägt nun ganz klar die Handschrift der CDU. Von sozialer Baupolitik ist nichts übriggeblieben.

Zwar sollen in den kommenden Jahren weiter Sozialwohnungen gebaut werden, aber viel zu wenige. Die wenigen neuen und stets mit Freude verkündeten Sozialwohnungen werden nicht einmal die Zahl der nach und nach aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen ausgleichen können. Resultat: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter, obwohl der Bedarf deutlich ansteigt.

Auch zu einem klaren Bekenntnis zum Geschosswohnungsbau war die Lübecker GroKo nicht fähig. Stattdessen sollen weiter auch Gebiete entwickelt werden, wo Einfamilien- und Reihenhäuser auf die immer knapper werdenden Flächen gesetzt werden. Besonders dreist, wenn diesem Flächenfraß auch noch Landschaftsschutzgebiete zum Opfer fallen sollen.

Wenn die von der GroKo versprochenen ‘stabilen Verhältnisse’ bedeuten sollen, dass sich in der Politik nichts ändert, dann ist das einfach zu wenig. Durch die Hereinnahme der BfL in das Bündnis wird das Versprechen der SPD, die Politik in Lübeck gerecht zu gestalten, vollends zur Mogelpackung. Diesem Bündnis mit einer knappen Einstimmenmehrheit in der Bürgerschaft fehlt jeder Anspruch, eine visionäre Politik in Lübeck zu gestalten. Faule Kompromisse sind keine stabilen Verhältnisse. Die Menschen in Lübeck haben eine bessere Politik verdient.(")

Michelle Akyurt nennt die Entscheidung zum Wohnungsbau einen faulen Kompromiss.

Michelle Akyurt nennt die Entscheidung zum Wohnungsbau einen faulen Kompromiss.


Text-Nummer: 129159   Autor: Grüne   vom 01.04.2019 16.48

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