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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 15. Juni 2019






Gewerkschaft: Mehr Personal bei der Polizei notwendig

Die am Mittwoch vom Behördenleiter der Polizeidirektion Lübeck, Norbert Trabs, vorgestellte Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 zeigt aus Sicht der DPolG Licht und Schatten bei der polizeilich angezeigten Kriminalitätsentwicklung, insbesondere aber bei der so genannten Dunkelfeldstudie.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thomasn Nommensen, Kreisvorsitzender Lübeck-Ostholstein der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) im Wortlaut:

(")Die Anzahl der Straftaten, welche der Polizei bekanntgeworden sind, wie auch die Aufklärungsquote in Lübeck und Ostholstein, sind im Vorjahresvergleich nahezu gleichbleibend.

Erfreulicherweise ist in manchen Bereichen, wie etwa der Anzahl der Wohnungseinbrüche, regional unterschiedlich ein Rückgang zu verzeichnen. Jedoch gibt es nach Bewertung der DPolG bei der vorgestellten Statistik auch klare Wermutstropfen, die nachdenklich machen und Folgen haben müssen.

Der deutliche Anstieg der Rauschgiftdelikte im Bereich der Polizeidirektion Lübeck muss mit Sorge betrachtet werden. Die Steigerung lässt sich aus Sicht der DPolG nicht allein mit dem polizeilichen Verfolgungsdruck erklären. Richtig ist zwar, dass es einen Zusammenhang zwischen den polizeilichen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogendelikten und der Anzahl der gezählten Straftaten dieser Art gibt.

Die Anzahl der Beamten, die die Polizeidirektion Lübeck der Bekämpfung dieser Delikte widmen kann, ist allerdings immer noch zu gering.

Zudem liegen die Schwerpunkte in dem Bereich zu sehr auf die Bekämpfung des Kleinhandels und Konsum von Drogen.

Aus Sicht der DPolG benötigt die Polizei in Lübeck und Ostholstein deutlich mehr Personal für die Bekämpfung jedweder Kriminalität, so auch den Rauschgiftdelikten. Hier muss die Priorität zukünftig klar bei der strafrechtlichen Verfolgung der mittleren und oberen Händlerebene liegen.

Besonders besorgniserregend und alarmierend ist jedoch der sprunghafte Anstieg der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Die DPolG begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das derzeit unter wissenschaftlicher Begleitung laufende Projekt zur Erforschung der Ursachen dafür. Denn in Lübeck sind seit geraumer Zeit schon eine im Landesvergleich ausgesprochen hohe Anzahl von Delikten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzungen gegen Polizeibeamte zu beklagen. Hierfür dient als Erklärung auch keine Änderung strafrechtlicher Normen, denn die Taten hat es auch schon vorher gegeben, sie sind nur anders gezählt worden.

Dieses kriminologische Phänomen bedarf einer konsequenten Bekämpfung, welche durch Innenministerium und Polizeiführung ohne Wenn und Aber vorangetrieben werden muss. Der stetig sinkende Respekt vor der Polizei als staatlicher Autorität insgesamt und speziell der körperlichen Unversehrtheit von Einsatzkräften sind große Probleme, die keinesfalls hinnehmbar ist. Bei der Bekämpfung bedarf es gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen.

Bereits bei der Erziehung und Bildung in den Elternhäusern, Kindergärten und Schulen müssen Kindern und Jugendlichen wieder diesbezüglich vermehrt Werte vermittelt werden. Schlussendlich muss aber auch die Justiz ihren Anteil leisten. Denn nur durch angemessene und empfindliche Anklagen und Urteile von Staatsanwaltschaften und Gerichten können deutliche sowie abschreckende Zeichen gesetzt werden.

Als erschreckend bewertet die DPolG darüber hinaus die vom Kriminologen Dr. Lars Riesner vorgetragene Erkenntnis der Dunkelfeldstudie, dass die Polizei lediglich von etwa 30 Prozent aller begangenen Straftaten überhaupt Kenntnis erhält!

Zwar ist es erfreulich, dass der weitüberwiegende Teil der Bevölkerung von Lübeck und Ostholstein der Polizei insgesamt "ein gutes Zeugnis" ausstellt und ihr vertraut.

Dem gegenüber steht aber die Tatsache, dass nahezu 70 Prozent aller Personen, die Opfer einer Straftat wurden, keine Veranlassung sahen, diese bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.

Dieser Umstand ist nicht nur ausgesprochen bedenklich und die Gründe hierfür sollten untersucht werden, um Konsequenzen ziehen zu können. Aus Sicht der DPolG zeigt das einmal mehr, dass die jährlich vorgestellten Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) kein goldenes Kalb ist, welches Auskunft über die tatsächlich vorhandene Kriminalität gibt.

Vielmehr ist die PKS nicht mehr und nicht weniger als ein Tätigkeitsnachweis für die Polizei, der nur ausgesprochen geringe Hinweise über die wirkliche Sicherheitslage gibt.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist aus Sicht der DPolG ohnehin von vielen Faktoren abhängig, die sehr wenig mit der vorgestellten Statistik zu tun haben. Dies sind etwa besonders beunruhigende schwere Straftaten oder regional begrenzte Serienkriminalität mit viel Außenwirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Aber auch vernachlässigte und schlecht beleuchtete Straßenzüge und Viertel mit einem hohen Verwahrlosungsgrad tragen dazu bei. Zudem kann mediale Berichterstattung über Kriminalität das Sicherheitsgefühl beeinflussen.

Politik und Polizeiführung wären gut beraten endlich anzuerkennen, dass die PKS nur das Hellfeld der gezählten Kriminalität abbildet und kaum Aussagekraft über die tatsächliche Sicherheitslage bietet.(")

Thomas Nommensen fordert mehr Polizeibeamte für die Bekämpfung der Kriminalität.

Thomas Nommensen fordert mehr Polizeibeamte für die Bekämpfung der Kriminalität.


Text-Nummer: 129239   Autor: DPolG   vom 03.04.2019 18.13

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