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Donnerstag,
der 18. April 2019






GdP: Es mangelt an Polizeifahrzeugen

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt einen Mangel an Polizeifahrzeugen. Offenbar sollen die Beamten selbst Privatwagen nutzen. Seine Zusage nach mehr Einsatzfahrzeugen könne der Innenminister nicht einhalten, so die Gewerkschaft.

Großer Unmut herrscht bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die unzureichende Kraftfahrzeugausstattung der Landespolizei: Im Fokus der GdP-Kritik steht Finanzministerin Monika Heinold). "Die Ministerin deckelt den Haushalt bei neun Millionen Euro und verhindert damit eine angemessene Kfz-Ausstattung der Landespolizei", zürnt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.

"Die Mehrbedarfe an Kraftfahrzeugen in der Landespolizei sind unstrittig erkennbar. Ohne ausreichende Fahrzeuge kann die Landespolizei sonst ihre Aufgaben nicht professionell und angemessen schnell erledigen", monierte der Stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann den Abzug der Einsatzfahrzeuge. Das Innenministerium versuchte die aufgebrachte Landespolizei in Gesprächen mit dem Hinweis zu beruhigen, dass in der neuen Systematik zukünftig jedes Jahr zur Haushaltsanmeldung die Bedarfe an Fahrzeugen für die Landespolizei berechnet und beantragt werden könnten. Noch im Januar versicherte Innenminister Hans-Joachim Grote auf Anfrage der GdP: "Die Fortschreibung des Verteilschlüssels und die Bewertung der zusätzlichen Bedarfe erfolgt in den kommenden Monaten innerhalb der Polizei."

Diese Rechnung habe der Minister offenbar ohne Monika Heinold gemacht. "Bei der Finanzministerin geht es offenbar zurück zur Politik nach Haushaltslage. Mit der Deckelung des Haushalts kann der Innenminister seine Zusagen jetzt nicht einhalten", stellt Torsten Jäger fest. Der GdP-Landesvorsitzende weiter: "Augenscheinlich diktiert und definiert Frau Heinold die Notwendigkeiten auch im Bereich der Inneren Sicherheit".

Die Einrichtung von landesweiten Kriminaldauerdiensten, die sukzessiv einsetzende Personalverstärkung um 500 Stellen, zentralisierte Diensthundestaffeln, geschlossene Einsätze, spezialisierte Ermittlungen und erheblich gestiegener Trainings- und Fortbildungsaufwand hätten nach GdP-Angaben unabdingbar eine höhere Fahrzeugausstattung zur Folge.

Die GdP lehne mögliche Pläne ab, die Laufleistungen von Dienstfahrzeugen der Polizei wieder zu erhöhen. „Das wäre ein Rückschritt und mit dem Verlust von Qualität und Zuverlässigkeit verbunden“, ergänzt der GdP-Landeschef. Es sei grotesk, dass zum Teil schon erwartet werde, dass Kolleginnen und Kollegen ihre Privatfahrzeuge für dienstliche Zwecke nutzen. Und die aus der Not heraus entstandenen Überlegungen, zivile Fahrzeuge auf dem freien Markt zu mieten, seien sogar gefährlich. Mietfahrzeugen mangele es an einer selbst einfachsten Grundausstattung für Dienstfahrzeuge.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt einen Mangel an Einsatzfahrzeugen.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt einen Mangel an Einsatzfahrzeugen.


Text-Nummer: 129481   Autor: GdP/red.   vom 15.04.2019 12.30

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Kommentare zu diesem Text:

Klaus Meyer schrieb am 15.04.2019 um 13.07 Uhr:
...wenn ich Blaulicht und Martinshorn eingebaut bekomme, welches ich auch privat nutzen kann, stelle ich meinen Privat PKW gerne zur Verfügung :-)

Volker Kupfer schrieb am 15.04.2019 um 13.58 Uhr:
Moin,
vielleicht kann man längerfristig auch mal kostengünstigere Fahrzeuge, z.B. Suvs aus Japan oder aus anderen europäischen Ländern ins Auge fassen. Für Einsätze in und um Lübeck bestimmt angebracht.

Rena schrieb am 15.04.2019 um 14.51 Uhr:
Und auch hier zeigt sich wieder beispielhaft, wie seitens der Altparteien-Politik den Bürgern im Bereich der Sicherheit mit nichteingehaltenden Versprechungen lediglich Sand in die Augen gestreut wurde und wird.
Mal sehen, was das Sandmännchen wohl als nächstes liefert.

Micha schrieb am 15.04.2019 um 16.07 Uhr:
Ok, finde ich nicht gut, dass solche wichtigen Dinge mal wieder am Geld scheitern. Dreist finde ich dann,dass die Stadt Lübeck damit prahlt, dass sie die königspassage gemietet hat, mit Gelder, die die Stadt nicht hat.
Anders herum habe ich aber auch schon bei den wachen Bad schwartau und kückniz Fahrzeuge in Garagen stehen sehen, die nicht genutzt werden.
Weil immer nur ein Wagen besetzt ist.
(...)

Michael Müller schrieb am 15.04.2019 um 16.33 Uhr:
Es mangelt insbesondere auch an Polizisten, die überhaupt einmal auf der Straße sind.

Zwei Möglichkeiten: Entweder sie möchten nicht oder es ist angeordnet, dass sie nicht "möchten".

Wenn mehr Streifenpolizisten zu Fuß unterwegs sind, ist auch oftmals das Fahrzeug verzichtbar.

Früher hieß soetwas BünaBe oder KoBB.

Tobias Möller schrieb am 15.04.2019 um 18.50 Uhr:
In einigen Ländern werden beschlagnahmte Fahrzeuge grundsätzlich einbehalten und bei möglicher Eignung zu Streifenwagen umgerüstet.

Da fährt die Polizei dann Porsche, Ferrari, AMG Modelle von Mercedes Benz...

Klar wäre so ein gemischter Fuhrpark nicht immer praktisch, aber eine sinnvolle Ergänzung.

Wobei ich ein ganz anderes ergänzendes Finanzierungsmodell vorschlagen würde:
Wer zu einer Haftstrafe verurteilt wird, verliert sein gesamtes Vermögen.
Davon wird dann die Haftunterbringung und eventuelle Bespaßung des jeweiligen Häftlings bezahlt.
Reicht das Geld nicht, wird die Haft dem Häftling in Rechnung gestellt.

Die so freiwerdenden Geldmittel können dann bei der Polizei eingesetzt werden.

Judge schrieb am 16.04.2019 um 07.46 Uhr:
Ein geistreicher Kommentar jagd den nächsten ...

Bernd St. schrieb am 16.04.2019 um 13.47 Uhr:
@ Micha:
Was haben die Ausgaben der Stadt Lübeck mit fehlenden Polizeifahrzeugen des Landes zu tun?
Dass Polizeifahrzeuge "ungenutzt" in der Garage stehen, könnte daran liegen, dass gerade kein Einsatz ist.
Oder an fehlendem Personal, was die Sache allerdings nicht besser macht.

Karmeikel schrieb am 16.04.2019 um 15.21 Uhr:
@ Klaus Meyer...
.. Blaulichtgeil??

Harald Kaske schrieb am 16.04.2019 um 15.40 Uhr:
Ich kann ohnehin nicht verstehen das es in Lübeck keine Fahrradstaffel der Polizei gibt.
Das ist umweltfreundlich, kostengünstig und hocheffizient da die Beamten in so ziemlich jeden Winkel unsere Stadt präsent sein könnten.
Obendrein könnte ich mir vorstellen das so mancher junger Polizist bzw. Polizistin richtig " Bock" drauf hätte mit dem Bike unterwegs zu sein als im Streifenwagen nur einen beschränkten Aktionsradius zu haben.

Michael Müller schrieb am 16.04.2019 um 16.29 Uhr:
@Kaske: Habe neulich einen "Fahrradpolizisten gesehen:

"Extrem effektiv!"

Er stand mit seinem Fahrrad an der Kreuzung Ziegelstraße/ Fackenburger Allee und kontrollierte dort Fahrzeuge, die er aus dem fließenden, bzw. an der roten Lichtzeichenanlage stehenden, zog.

(...)

Da lässt sich auch locker eine normale Fußstreife postieren.

Von daher sollte man nicht über weitere Fahrradstreifen nachdenken...

Harald Kaske schrieb am 16.04.2019 um 20.11 Uhr:
Müller
Das kann schon sein aber eine Fußstreife kann weder weitläufig bzw. großflächig zb.Wanderwege ( Kanal)
oder Parkanlagen kontrolieren und hat im Gegensatz zu einem fitten Fahrradpolizisten auch keine Chance zb. Rotsünder egal ob mit 2 oder 4 Rädern aus dem Verkehr zu ziehen wenn diese Ruf oder Handzeichen ignorieren. Insofern halte ich einige Fahrradstaffeln sehr wohl als sinnvolle Ergänzung zum regulären motorisierten Streifendienst der Polizei. Viele Städte machen genau das mit Erfolg.

Ahim Gökdunan schrieb am 18.04.2019 um 19.20 Uhr:
Dafür haben wir bald 50 Granitsteine auf dem Koberg, 6m breite Radwege an der Untertrave und wohl in der Kanalstrasse keine Parkplätze mehr.
Das die Innenstadt leer ist und Käufer in Scharen abwandern, wundert genausownig wie die fehlende Ausrüstung und Fahrzeuge der Polizei.


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