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HL-live.de

Donnerstag,
der 18. April 2019






Unabhängige fordern Wohnungen für Normalverdienende

Die Unabhängigen kritisieren Bürgermeister Lindenau scharf für die Wohnungsbaupolitik, die den Planungen der Bauverwaltung bis zum Jahr 2024 zugrunde liegt. "Im Schlepptau der CDU zielen diese darauf ab, vorrangig die Nachfragewünsche der Besserverdienenden zu befriedigen und die Geringverdienenden sowie der Normalverdienenden zu vernachlässigen", so die Unabhängigen. "Das sei unsozial und mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar."

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, erklärt hierzu: "Wir fordern den Bürgermeister auf, unverzüglich eine Kehrtwende der bisher mitgeteilten Planungen der Bauverwaltung einzuleiten. Werden diese Planungen umgesetzt, dann droht nicht nur dem sozialen Wohnungsbau, sondern auch der Nachfrage von Normalverdienenden am Lübecker Wohnungsmarkt ein Desaster. Die Hansestadt Lübeck will bis zum Jahr 2024 Baurecht für 4.800 Wohnungen schaffen. Zur Umsetzung einer sozialen Städtebaupolitik ist Bürgermeister Lindenau nunmehr gefordert, dafür zu sorgen, dass im Gegenzug die Investoren und Wohnungsunternehmen von der Stadt verpflichtet werden, im Geschosswohnungsbau ein breites Wohnungsangebot für alle Einkommensschichten zu erstellen."

Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn, ergänzt:

(")Der Löwenanteil der geplanten Wohnungsneubauten ist der Nachfragegruppe der Besserverdienenden gewidmet. Als soziales Feigenblatt sind lediglich 800 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Trotz der hohen Anzahl von 4.800 zusätzlichen Wohnungen wird es daher - neben dem viel zu knappen Angebot an Sozialbauwohnungen (17 Prozent) - kein preisgünstiges Wohnungsangebot für Normalverdienende geben, die aus den engen Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus herausfallen. Ohne ein entsprechendes politisches Stoppsignal entsteht eine gefährliche sozialpolitische Schieflage am Lübecker Wohnungsmarkt. Denn die Planungen der Bauverwaltung werden für den Lübecker Wohnungsmarkt die Konsequenz haben, dass für die verbleibenden 4.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen entstehen. Folgerichtig wird für diese Nachfragegruppe zur Zeit kräftig gebaut beziehungsweise gebaut werden (Falkendamm, Falkenstraße, Wasserkunst, Eigentumswohnungen Godewindpark, Baggersand, Fischereihafen etc.).

Diese verfehlte Politik wird zur Folge haben, dass der großen Nachfrage nach Wohnungen im mittleren Preissegment für die nächsten fünf Jahre in Lübeck kein angemessenes Angebot gegenüber stehen wird. Hier ist also eine dringende kommunalpolitische Intervention des Bürgermeisters erforderlich. Denn allein die monoton wiederkehrende Forderung "bauen, bauen, bauen" wird die Wohnungsnöte der Menschen nicht lösen. Entscheidend ist vielmehr, für wen gebaut wird.

Der soziale Wohnungsbau ist nach wie vor ein geeignetes Instrument, um den Wohnungsmarkt so zu gestalten, dass alle Nachfragegruppen mit angemessenem Wohnraum versorgt werden. Die Investitionsbank in Kiel, verantwortlich für die Vergabe von Mitteln im sozialen Wohnungsbau, hat auf Druck der Kommunen und vor allem der Wohnungsbaugenossenschaften reagiert und plant die Konditionen für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern. Dies betrifft den zweiten Förderweg, der von den Einkommensgrenzen und der Bewilligungsmiete von 8 Euro bis 8,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche genau auf einen Teil der Nachfragegruppe der Normalverdienenden abzielt. Es ist daher zumutbar, den Wohnungsbauunternehmen den Bau von Wohnungen über den zweiten Förderweg abzuverlangen, da nach der Verbesserung der Konditionen die Wirtschaftlichkeit von entsprechenden Bauinvestitionen gewährleistet ist.(")

Frank Müller-Horn ist baupolitischer Sprecher der Unabhängigen.

Frank Müller-Horn ist baupolitischer Sprecher der Unabhängigen.


Text-Nummer: 129496   Autor: Unabh.   vom 16.04.2019 12.23

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Kommentare zu diesem Text:

Heiko Schuller schrieb am 16.04.2019 um 14.13 Uhr:
Keiner wählt eine Partei, die immer nur negativ denkt und immer gegen Alles ist. Bei aller Liebe, aber die Unabhängigen fallen stark auf,dass jede Pressemitteilung einen negativen Touch hat. Wie sind gegen Alles, wir fördern auf, wir wollen mehr und wir haben immer Recht und die anderen liegen immer falsch...

Das gleiche sieht man auch bei der Linkspartei. Echt schade, aber wer so negativ ist,wird irgendwann nicht mehr gewählt werden.

An dieser Stelle muss ich echt sagen, dass der neue Bürgermeister einen tollen Job macht und für viel Euphorie in der Stadt verantwortlich ist. Das die SPD mit der CDU koaliert, liegt doch auf der Hand. Wie sollen ansonsten bei diesen Spaßparteien in der Bürgerschaft Mehrheiten zum Wohle der Stadt erzielt werden.

Sebastian Berger schrieb am 16.04.2019 um 16.54 Uhr:
@Heiko Schuller
Niemand wählt eine Partei die positives propagiert, aber letztendlich nichts macht.

Burkhard Pansen schrieb am 16.04.2019 um 18.15 Uhr:
Ich möchte niemanden diffamieren. Ganz sachlich ist es richtig, dass Lübeck deutlich mehr Geschosswohngsbau für kleine und mittlere Einkommen benötigt. Eine Großstadt sollte nicht nur Einfamilienhausgebiete fördern. Generell ist zu beachten, dass ein immer größerer Anteil des Einkommens für das Wohnen verbraucht wird und für den breiten Konsum nicht nehr zur Verfügung steht.

M.Matthies schrieb am 16.04.2019 um 18.49 Uhr:
@ Heiko Schuller
Was erwarten Sie denn ???
das die Unabhängigen alles toll finden?

Davon haben wir in Lübeck ganz andere Parteien,die nur ihre Fahne in den Wind hängen !

Nur wer die Probleme anspricht und sie publik macht ändert etwas.
Und nur wer sich mit den Problemen der Bürger
auseinander setzt,wird gehört.
Und wenn Sie die Politik der Unabhängigen verfolgen,werden Sie feststellen,das es in vielen Themen Schnittstellen zu anderen Fraktionen gibt.

Was den Bürgermeister betrifft,so hat er sicher einige gute Ansätze,nur den Beweis seiner Politik muss er noch erbringen.
Und das wird,mit einer(von der CDU dominierten) Gro-Ko+BfL ziemlich schwierig.
Und wenn Sie sagen das alles einen negativen Touch hat,dann schauen Sie sich die Ergebnisse der letzten Wahl an wo SPD und CDU alles soo toll fanden was sie die Jahre zuvor machten.
Beide haben eine krachende Ohrfeige bekommen !

Und was Ihren Begriff von "Spaßparteien"hier zu suchen hat,erschließt sich wohl Ihnen allein.

Heino Haase schrieb am 16.04.2019 um 19.45 Uhr:
@ Heiko Schüller
Soso, den Bau von bezahlbarem Wohnraum fordern und auch Lösungsansätze dafür liefern wie das geschehen kann, bedeutet negative Stimmung zu verbreiten und Besserwisser zu sein ? Die Forderung, „bauen, bauen, bauen“ , ausgesprochen in der letzten Bürgerschaftssitzung vom Chef der CDU, nützt nichts wenn die Politik und Verwaltung investorengetrieben ist. Was wird in Lübeck gebaut ? Zu ca. 85% hochpreisig. Wessen Lied wird von der Groko gesungen ? Auch ich schätze unseren Bürgermeister. Verstehe aber nicht, weshalb er keinen Wohnungsgipfel mit allen Akteuren veranstalten will. Nach Zahlen aus der Presse fehlen in HL ca. 17.000 bezahlbare Wohnungen. Wenn bereits wegen der Knappheit von Grundstücken Landschaftsschutzgebiete zersiedelt werden, ist es an der Zeit nach der Sinnhaftigkeit der jetzigen Lübecker Wohnungspolitik mit hochpreisigem Wohnungsbau zu fragen.


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