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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 24. Juli 2019






Aktionsbündnis will Beltquerung mit Anfechtungsklage stoppen

Ende März veröffentlichte das Amt für Planfeststellung Verkehr der schleswig-holsteinischen Landesregierung seinen Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels. Schon nach vorläufiger Prüfung hat das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung in dem Beschluss "schwerwiegende Mängel festgestellt". Dagegen geht das Aktionsbündnis mit einer nunmehr am Freitag, dem 26. April, beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Klage vor.

Das Aktionsbündnis fordert in der über seinen Rechtsanwalt, Dr. Wilhelm Mecklenburg, übermittelten Klage, das Gericht möge den Planfeststellungsbeschluss aufheben.

Als Hauptgrund für seine Klage macht das Aktionsbündnis geltend, dass das Amt seiner Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der eingereichten Antragsplanung nicht nachgekommen sei. Dies beträfe nahezu alle Bereiche der Planung und nicht nur die Umweltverträglichkeitsprüfungen allein. Als besonders problematisch kritisiert das Aktionsbündnis, dass das Amt als Genehmigungsbehörde auch eklatante Fehler in den vorgeschlagenen Bauverfahren nicht erkannt, sondern letztere sogar planfestgestellt habe.

Ein Beispiel: Laut Antragsplanung dauere das Ausheben des Tunnelgrabens eineinhalb Jahre. Diese Angabe beruhe jedoch auf einer bautechnisch unrealistischen, weil völlig überhöhten Annahme zur Produktivität der eingesetzten Bagger. "Es macht einen ganz erheblichen Unterschied bei den Umweltauswirkungen, ob die Baggerarbeiten am Tunnelgraben nur 18 Monate oder sogar 32 Monate dauern", meint dazu Diplom-Bauingenieur Kerlen als Vorsitzender des Aktionsbündnisses. "Das verlängert zudem auch noch ganz erheblich die Zeit, während der die Schifffahrt im Fehmarnbelt durch die dortigen Bauaktivitäten gefährdet wird".

"Zur Gefährdung der Schifffahrt behauptete die Antragsplanung weiter, dass die vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen die Havarierisiken sogar senken würden", so die Tunnelgegner. "Das Amt ist in seinem Beschluss dieser Auffassung gefolgt. Bei sorgfältiger Prüfung hätte es jedoch erkennen müssen, dass die entsprechenden Analysen des Vorhabenträgers im Wesentlichen nur auf unbegründeten Annahmen und Behauptungen basieren würden." Dies seien nur zwei Beispiele, bei denen das Amt für Planfeststellung Verkehr in seinen Entscheidungen seine Prüfpflicht verletzt habe. Das Aktionsbündnis werde in seiner bis zum 5. Juli fälligen Klagebegründung weitere Beispiele aufgreifen.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel demonstriere darüber hinaus erneut: "Die großen und komplexen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur würden die Genehmigungsverfahren bis zur eigentlichen Baugenehmigung weitgehend ungeprüft durchlaufen. Trotz allen Aufwandes würden die Verfahren immer mehr zu Alibiveranstaltungen verkommen. Dass gleichwohl infolgedessen bei der Baudurchführung weitgehende Umplanungen notwendig werden und massive Kostenüberschreitungen auftreten würden, sei traurige Erfahrung. An diesem Übel solle die gegenwärtige Diskussion über eine Reform des Planungsrechts ansetzen. Und in diesem Zusammenhang müsse auch endlich eine Lösung dafür gefunden werden, wie die Autonomie der Planfeststellungsbehörden gegen politische Einflussnahme auf ihre Prüftätigkeit und Entscheidungen wirksam gesichert werden könne." Schließlich müsse auch die rechtlich vorgesehene Entscheidungsoffenheit, die es praktisch nicht mehr gäbe, wieder hergestellt werden. Es müsse beispielsweise wieder möglich werden, ein Vorhaben oder mindestens Teile desselben aufzugeben.

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Foto: Beltretter/Archiv

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Foto: Beltretter/Archiv


Text-Nummer: 129683   Autor: ABündnis/Red.   vom 26.04.2019 12.01

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