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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 18. November 2019





Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

AfD: Keine Tabus beim Thema Wohnungsmarkt

Der Lübecker Wohnungsmarkt ist angespannt. Laut Wohnungsmarktbericht 2018 kann im Lübecker Mietspiegel von 2016 auf 2018 ein Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete um 6,3 Prozent festgestellt werden. Die Lübecker Bürgerschaft diskutiert verschiedene Lösungsvorschläge. Die AfD fordert einen Zuzugsstopp.

Dazu meint der Vorsitzende der AfD Fraktion David Jenniches:

(")Die Politik ist gefordert, das Mögliche und Sinnvolle zu tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die Fraktionen haben unterschiedliche Vorschläge dazu vorgelegt. Es sind gute Ideen dabei, auch wenn vielleicht nicht alle umsetzbar sind. Zwei wichtige Aspekte fehlen aber bisher. Da ist einmal das Thema Baukosten: Nach einer Studie hängt rund ein Drittel des Baukostenanstiegs mit veränderten Vorschriften zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien zusammen. Steigende Baukosten bedeuten steigende Mieten. Da hier der Bund zuständig ist, kann die Lübecker Bürgerschaft allein nichts machen. Aber: Lübeck kann zum Beispiel über den deutschen Städtetag die Bundesregierung zu einer Überprüfung ihrer kostentreibenden Politik auffordern. Die Bürgerschaft könnte den Bürgermeister beauftragen, hierfür beim Städtetag zu werben. Sie hat ihn ja zum Beispiel auch beauftragt, von der Bundeskanzlerin die Zuweisung weiterer Flüchtlinge nach Lübeck zu erbitten.

Das Thema Flüchtlinge betrifft auch den Wohnungsmarkt: Wir haben derzeit 5000 Schutzsuchende in Lübeck. Das ergibt einen Bedarf von rund 2000 Wohnungen. Und der Familiennachzug kommt erst noch. Das treibt die Nachfrage nach Wohnraum weiter an. Steigende Nachfrage bedeutet steigende Mieten. Ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Lübecker von steigenden Mieten ist daher die Begrenzung des Zuzugs von Schutzsuchenden. Hier gibt es auch ein Instrument: den sog. Zuzugsstopp nach §12a Abs. 4 AufenthG. Die Bürgerschaft kann den Bürgermeister beauftragen, die Landesregierung um einen solchen Zuzugsstopp zu bitten. Für andere Städte wie zum Beispiel Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven gelten bereits solche Zuzugsstopps. Warum also nicht auch für Lübeck? Beim Thema bezahlbarer Wohnraum darf es keine ideologischen Tabus geben.(")

AfD-Fraktionschef David Jenniches fordert einen Zuzugsstopp nach Lübeck.

AfD-Fraktionschef David Jenniches fordert einen Zuzugsstopp nach Lübeck.


Text-Nummer: 129702   Autor: AfD/red.   vom 27.04.2019 11.09

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