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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 20. Mai 2019






FDP: Aktivitäten für den Wohnungsbau verstärken

Der Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa war Gast beim Liberalen Stammtisch am 1. Mai 2019 in Travemünde. Die muntere Diskussionsrunde moderiert durch den stellvertretenden FDP- Fraktionsvorsitzenden Thomas-Markus Leber hatte diesmal das Thema bezahlbarer Wohnraum.

Wir veröffentlichen den Bericht der FDP im Wortlaut:

(")Es sollte eine engagierte Diskussion werden, die trotz des Feiertags von vielen Bürgern besucht wurde. Bezahlbarer Wohnraum ist in Lübeck und auch in Travemünde rar. Viel wurde in den letzten Jahren im Seebad gebaut. Selten ist dabei jedoch bezahlbarer Wohnraum entstanden. Diese Mangel wird nun zu Recht beklagt. Es wurde deutlich, dass die entstandene Lücke nicht so leicht zu schließen ist.

Gründe für die Situation gibt es viele. Genannt wurde das Ansteigen der Immobilienpreise als Folge der Niedrigzinspolitik, der massive Verkauf von Wohnungsbeständen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die auslaufende Sozialbindung bei Sozialwohnungen. Ein begrenztes Fläche-angebot verteuert Grundstücke, aufwendige und langwierige B-Plan- und Genehmigungsverfahren ließen Planungskosten steigen. Neue und stetig steigende Standards sowie Auflagen taten ihr Übri-ges. Die Folge waren steigende Entstehungskosten, die über höhere Mieten refinanziert wurden.

Die Situation im Seebad wurde verschärft durch die Investitionstätigkeiten der letzten Jahre. "Wird nur einseitig in Ferienwohnungen investiert, stimmt das Verhältnis irgendwann nicht mehr", wurde beklagt. "Wir brauchen auch Wohnungen für Mitarbeiter!" Der Verdrängungswettbewerb sei überall sichtbar. Für Landespolitiker Rossa kein unbekanntes Phänomen. Sylt hat das gleiche Problem.

Der Wohnungsbau wurde in vielen Landesteilen über Jahre auf Sparflamme vorangetrieben, analysierte Rossa einen weiteren Aspekt. Die Prognosen gingen von einem rückläufigen Bedarf in Kiel und in Lübeck aus. Doch es kam anders. Die Städte wuchsen. Darauf war man nicht vorbereitet.

Nun werde auf Landesseite massiv gegengesteuert. Entsprechende Förderprogramme wurden aufgelegt. 788 Mio Euro sollen investiert werden, damit 6000 neue Wohneinheiten entstehen. Für Rossa ist klar: "Da muss mehr passieren!" Es müssen auch bauordnungsrechtliche Hindernisse beseitigt werden, sagt er. "Wir müssen zum Besipiel die Möglichkeit zur Nachverdichtung verbessern. Im Mai werde ein entsprechender Novellierungsvorschlag der FDP für die Landesbauordnung eingebracht.

Im Land müsse der Wohnungsbau wieder forciert werden. Wichtig sei alle Segmente zu bedienen. Es mache keinen Sinn einseitig nur auf sozialen Wohnungsbau zu setzen. Die Teilnehmer beteiligten sich engagiert an der Diskussion. Einige bedauerten die langen Prozesse. "Wir haben jetzt die Probleme und brauchen jetzt Lösungen". "Warum holen wir nicht alle Bürgermeister, Gemeindevertreter und die Verwaltung mit der Aufgabe zusammen kurzfristig Lösungsansätze zu entwickeln?" "Wo sind die Stellschrauben mit denen wir kurzfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen können?"

Jan Markus Rossa verwies auf der föderale System, in dem bei der vorliegenden Fragestellung vor allem die Kommunen gefordert sind. Die Gemeinde habe Planungsrecht. Sie müsse aktive Bodenpolitik betreiben, Bauland ausweisen und können über kommunale Wohnungsbaugesellschaften auch Wohnraum schaffen. Die Gemeinden können zudem Nutzungen beschränken. Hier gibt es klare Zuständigkeiten und Gestaltungspielräume. Das ließe sich nicht so einfach aushebeln.

Das Land könne darüber hinaus über die Regional- und Landesentwicklungsplanung Impulse setzen sowie über Förderprogramme Investitionen anregen. Einfluss könne man auch auf die Landesbauordnung nehmen. Typengenehmigungen zum Beispiel können den Genehmigungsprozess erheblich verkürzen und Kosten reduzieren. Ein generelles Absenken von Standards lehnte Jan Marcus Rossa allerdings ab. "Eine Einfachverglasung für Menschen, die nicht so viel Geld haben und eine Dreifachverglasung für Menschen, die es sich leisten können, nutze nichts, wenn im Haus mit Einfachverglasung in der Folge die Heizkosten unverhältnismäßig höher ausfallen."

Die aktuell laufende Enteignungsdiskussion hält Jan Markus Rossa für verfehlt. Das sei Populismus. Durch derartige Maßnahmen würde keine einzige Wohnung mehr entstehen. Keine positiven Effekte erwartet er auch durch Instrumente wie der Mietpreisbremse oder den Kappungsgrenzen.

Es war eine angeregte und engagierte Diskussion. Die Diskussion zeigte einmal die Komplexität der Thematik. Ein kleiner Systemeingriff kann schnell große Veränderungen herbeiführen. Bezahlbarer Wohnraum soll und kann auch in Travemünde entstehen. Dies setzt aber ein Zusammenwirken aller Akteure und einen entsprechenden Gestaltungswillen der kommunalen Entscheidungsträger voraus.(")

Thomas-Markus Leber konnte den Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa zum Stammtisch begrüßen. Foto: Karl Erhard Vögele

Thomas-Markus Leber konnte den Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa zum Stammtisch begrüßen. Foto: Karl Erhard Vögele


Text-Nummer: 129820   Autor: FDP   vom 02.05.2019 18.10

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