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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 22. Mai 2019






Landesregierung: Kommunen sind unterfinanziert

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute das Kabinett über die Ergebnisse des FAG-Gutachtens des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln (FiFo Köln) und die mit der kommunalen Familie vereinbarten weiteren Schritte informiert.

"Die durch Landesregierung und Kommunen gemeinsam ausgewählten Gutachter haben in einem hochkomplexen Verfahren die jeweiligen Finanzbedarfe von Kommunen und Land ermittelt. Eine derart umfangreiche wissenschaftliche Betrachtung ist in ganz Deutschland bislang einmalig", erklärte Grote in Kiel. Dies gelte, obwohl die Gutachter selbst noch Erläuterungsbedarf bei der Frage der Symmetrie sehen würden, die Ergebnisse demnach noch nicht endgültig seien.

Entsprechend anspruchsvoll gestalte sich die nun folgende und derzeit laufende Auswertung des Gutachtens. Neben der Klärung der offenen Fragen werde auch die danach folgende Erarbeitung eines neuen Finanzausgleichsgesetzes in enger Abstimmung mit den Kommunen erfolgen. "Daran arbeiten wir intensiv gemeinsam mit der kommunalen Familie", betonte Grote. Ein ganz wesentlicher Punkt sei dabei die Frage, in welcher Form künftig die Rolle einer Kommune als so genannter "zentraler Ort" im FAG berücksichtigt werden solle.

Die Vorlage des Gutachtens sei nie als das Ende, sondern immer als der eigentliche Beginn der gebotenen bedarfsgerechten Weiterentwicklung des FAG verstanden worden. Für diese bedarfsgerechte Weiterentwicklung bilde das Gutachten eine Basis und interessante Ansätze.

Zu berücksichtigen seien aus Sicht der Landesregierung im weiteren Verfahren insbesondere folgende Punkte:

- Die Gutachter stellen fest, dass im betrachteten Referenzzeitraum von 2008-2016 sowohl das Land (- 689 Millionen Euro) als auch die Kommunen (- 542 Millionen Euro) unterfinanziert waren.

- Die Gutachter attestieren, dass die Kommunen im Vergleich zum Land gemessen an den jeweils zu leistenden Aufgaben in der Vergangenheit zu wenig Mittel erhalten haben.

- Mit den im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden Mittel waren laut Gutachtern die Kommunen in der Lage, insgesamt 99 Prozent der ermittelten Normalbedarfe zu finanzieren.

Um zu einer wirklich bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zu kommen, müssten im nächsten Schritt die bereits erfolgten und absehbaren Be- und Entlastungen der jeweiligen Ebene berücksichtigt werden, betonte Grote. Dies gelte beispielsweise für zugesagte zusätzliche Mittel des Bundes zur KiTa-Finanzierung, deren Höhe sich derzeit noch nicht eindeutig beziffern ließe.

Allein aus der Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbände vom 11. Januar 2018 würden die Kommunen bis Ende 2022 um zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens etwa 505 Millionen Euro entlastet. Dabei gelten einige Entlastungen auch über das Jahr 2022 hinaus fort.

Auch die auf Bundesebene bereits beschlossene Veränderung der Gewerbesteuerumlage bedeute für die Kommunen zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 120 Millionen Euro, die komplett zu Lasten des Landes gingen.

"Dies zeigt, welche Herausforderungen bei der Umsetzung der Vorgaben des Landesverfassungsgerichts und der Gutachterempfehlungen noch vor uns liegen. Gemeinsames Ziel bleibt es, bereits im Herbst dieses Jahres einen ersten Gesetzentwurf zu erstellen", so Grote.

Das gesamte Gutachten: www.schleswig-holstein.de/fag

Der Innenminister Hans-Joachim Grote hat ein Gutachten vorgelegt: Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind unterfinanziert.

Der Innenminister Hans-Joachim Grote hat ein Gutachten vorgelegt: Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind unterfinanziert.


Text-Nummer: 130120   Autor: InnenMi   vom 14.05.2019 12.50

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Kommentare zu diesem Text:

Christof Sziegoleit (eMail: management@beitragszwang.de) schrieb am 14.05.2019 um 16.56 Uhr:
Zur Erarbeitung eines neuen Finanzausgleichsgesetzes heisst es:

1. “Die durch Landesregierung und Kommunen gemeinsam ausgewählten Gutachter haben in einem hochkomplexen Verfahren die jeweiligen Finanzbedarfe von Kommunen und Land ermittelt.“

2. „Die Gutachter stellen fest, dass im betrachteten Referenzzeitraum von 2008-2016 sowohl das Land (- 689 Millionen Euro) als auch die Kommunen (- 542 Millionen Euro) unterfinanziert waren.“

Kurz: Land und Kommunen hatten und werden höhere Finanzbedarfe haben.

Wie sollen Einnahmen und Ausgaben denn nun ordentlich gesteuert werden?

Laut OECD hat Deutschland – mit Ausnahme Belgiens bei Singles – die höchsten Steuersätze (Gemeinlasten) weltweit. Hinzu kommen die immer weiter steigenden Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge).

Die Lübecker – oft auch in den gerade wirtschaftlich schwachen Regionen – werden vielfältig bis zum Absurden belastet.

In dem Beitrag sagt der Innenminister nichts zu den Ausgaben, einer effektiven Mittelallokation und einem systematischen Kosten-Management.


Haushalt / Bilanz der Stadt 2018

„Die Stadtverwaltung baut konsequent Schulden ab“, so berichtete hl-live am 23.04.2019.
„Die Stadt hat 96,719 Millionen Euro mehr eingenommen, als ausgegeben wurde.“ Die Aussage bezog sich auf das Jahr 2018 nachdem 2017 bereits ein doch so erfolgreiches Jahr war.

Fakt ist eine Dissonanz aus konjunkturbedingt höheren Steuermehreinnahmen, Verscherbeln des Tafelsilbers und der wohl vorsätzlichen Bürgertäuschung.


a. Das deutsche BIP Q3 2018 war mit - 0,2% negativ, das Q4 eine errechnete Null. Nachdem der Bundesfinanzminister – Olaf Scholz (SPD) – seine Steuerschätzung drastisch nach unten korrigiert hat, werden Land und Kommune kurzfristig zwingend folgen.

b. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde durch die Verkäufe von Erbpachtgrundstücken erzielt. Das sind „Einmaleffekte“. Das Tafelsilber ist weg!

c. Bürgertäuschung. Bereits die Bilanz 2018 weist auf erhebliche Steigerungen bei der Vorsorge (Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen) auf. Diese sind viel zu niedrig angesetzt.

Während im „Lagebericht zum Finanzabschluss 2018“ auf die Risiken kurz eingegangen wird, sind die Jubelmeldungen aus Politik und Medien nicht nur nicht sachgerecht, sondern stellen eine intendierte Täuschung der Öffentlichkeit dar.


Der Kämmerer hat dazu ausgeführt: „Nach § 24 Nr. 1 GemHVO-Doppik ist für Pensionsrückstellungen konkret geregelt, dass diese als Barwert auszuweisen und mit einem Alternativzinssatz von 5 % abzuzinsen sind.“



Das ist keine kaufmännische Sorgfalt, sondern Utopie, denn es ist völlig unrealistisch, dass der Kapitalstock mit tatsächlich 5% abgezinst werden kann. Bei den Aktiva ist das Niederstwertprinzip anzuwenden, bei den Passiva das Höchstwertprinzip.

Der zehnjährige „Bund“ ist negativ! Daraus resultiert eine Deckungslücke, die sich zu einem dreistelligen Millionenbetrag (Euro) aufsummieren kann. 

Damit sind die in der Bilanz 2018 ausgewiesenen 96,719 Millionen Euro Überschuss nicht nur Makulatur, sondern wohl als „Täuschung“ einzustufen.

Wird hier Politik gemacht?

Die Stadt zieht sich aus der Affäre, indem angemerkt wird, dass „die Versorgungsausgleichskasse (VAK) die entsprechenden Berechnungen vornimmt. Diesen rechtlichen Vorgaben ist die Hansestadt in vollem Umfang gefolgt.“



Tatsächlich scheinen hier die völlig unrealistischen Ausweisungen vom Land – Günther (CDU), Grote (CDU) – maßgeblich vorgegeben worden zu sein.



BilMoG (Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts / Bilanzrechts-modernisierungsgesetz) wird auch im Bereich des öffentlichen Rechts herangezogen und dient hier als Vergleich.

BilMoG gibt rechtsverbindlich vor, wie der Zinssatz zur Berechnung der Barwerte einzustellen ist. Die in Ansatz zu bringenden Größen werden von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht und nähern sich zeitverzögert den tatsächlichen Zinssätzen der EZB an. Es geht seit Jahren mit dem Zinssatz weiter runter, er läuft gehen NULL!



Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk z.B. wurde der Rechnungszinsfuß für die betriebliche Altersversorgung von 6% auf 5,25% abgesenkt. Das war bereits 2012. Daraus ergab sich eine Deckungslücke von 431,1 Millionen Euro. Diese Deckungslücke sprang dann vom 19. zum 20. Bericht der KEF von 1,67 auf 2,25 Milliarden Euro hoch, weil die Zinsen halt weiter sanken. Im 21. Bericht der KEF wurde die Deckungslücke dann bereits mit 2,9 Milliarden Euro beziffert. Tendenz: weiter steigend.



Kurz: Die Bilanz der Stadt Lübeck hat diesen Effekt nicht berücksichtigt und verschleiert so hohe Millionenrisiken, die weder sachgerecht aufgelöst noch wahrheitsgemäß und vollständig kommuniziert werden.



Konkret bedeutet das, dass den Bürgern erhebliche Finanzrisiken aufgebürdet aber im vorliegenden Fall „tückisch“ verschleiert werden.



Die Realeinkommen stagnieren faktisch seit Jahren. Die Renten in Deutschland sind relativ – z.B. im Vergleich zu Österreich – niedrig und liegen im Durchschnitt bei etwa 800 Euro monatlich.

Ein Ruheständler beim ZDF erhält monatlich durchschnittlich etwa 2000 Euro aus der Altersvorsorge zuzüglich zu der gesetzlichen Rente. Frau Wille, Intendantin des MDR, hat Ruhegeldzusagen von etwa 17.000 Euro. Po MOnAT!

Die Bürger sind gezwungen, dies über den Rundfunkbeitrag zu finanzieren.



Auf der anderen Seite stehen die Bürger, denen ihre Vorsorge systematisch wegbringt. Etwa ein Viertel der Riester-Verträge – Riester (SPD) hatte im Kontext der Gesetzgebung zu seinem Vorsorgemodell ganz nebenbei sechsteilige Euro-Beträge aus Vorträgen u.a. bei der Versicherungswirtschaft erlösen können – ruht, die Auszahlungsströme werden sukzessive nach unten korrigiert.



Kurz: Die hochbelastete „Durchschnittsbevölkerung“ wird gezwungen, einer kleinen privilegierten Gruppe die Altersvorsorge zu finanzieren, obwohl die eigne Vorsorge wegbringt. 

Eine Absenkung der Altersversorgungen im öffentlich-rechtlichen Bereich wird von Politik und Gesetzgebung stets kategorisch ausgeschlossen.

Ein Bundestagsabgeordneter, der plötzlich 303 Euro mehr und nun über 10.000 Euro Monats-Diät erhält (also etwa eine Halbe Grundversorgung), könnte diese Vorsorge sehr wohl selbstverantwortlich finanzieren, lässt dies aber wohl unter Berücksichtigung von „mehr Gerechtigkeit“ – Wahlslogan der SPD – die Steuerzahler tun.


Die Stadt hat ihre "Täuschungs-Bilanz" umgehend zu korrigieren!

Nur so würden die Bürger wahrheitsgemäß informiert, welche Lasten bereits heute faktisch auf ihren Schultern ruhen.

Im Effekt wird der in der Lübecker Bilanz 2018 ausgewiesene Überschuss von 96 Millionen Euro schmelzen, wie der Schnee auf den Polkappen in der Mittagssonne.

Bei den Investitionen schlagen hier im Land ebenfalls abartige Asymmetrien zu Buche. 


Wenn ein Apartment „Waterfront, Priwall“ über 8.000 Euro pro qm kostet, muss dann das Land den Promenadenausbau tatsächlich mit über 9 Millionen Euro subventionieren?

Die Gebühr für die Fähre beträgt für die vierköpfige Familie einfach 4,40 Euro. Hin und zurück sind das Euro 8,80. Mit Fahrrädern, um z.B. einen Ausflug zum Rosengarten zu machen, würde eine Gebühr von 16 Euro zu Buche schlagen.

Ein für private Nutzer gebührenfreier Herrentunnel und kompetent besetzte Stadtteilbüros hätten nachhaltig positive Effekte. Wirtschaftlich und im Sozialen.

Früher wurde die Grenze zur DDR – 500 m entfernt zur Waterfront – mit Schussanlagen gesichert. Heute erfüllt die Abgabenpolitik den Zweck grundsätzlicher Aus- und Abgrenzung.

Das Thema des Artikels „Landesregierung: Kommunen sind unterfinanziert“ – und das Land, der Bund ja auch, ist tatsächlich zweitrangig.

Im Dezember 2017 explanierte die Finanzministerin Schleswig-Holsteins: „Unser Haushalt atmet Zukunft“. Der NDR berichtete dazu umfassend. Im März 2018 – drei Monate später – wurde dann ein Nachtragshaushalt von etwa 3 Milliarden Euro beschlossen.

Kurz: Jedem Bürger hier in Schleswig-Holstein wurden etwa 1.200 Euro neue Schulden „an die Stirn geheftet“.

Das SPD/CDU-Abenteuer HSH-Nordbank kostet die Steuerzahler – je nach Quelle – etwa 17 Milliarden Euro.

Die Kommunen sind unterfinanziert“? Woran liegt das nur?

Die eklatanten Risiken,Verschwendungen stehen für zunehmende Ungerechtigkeit, Bereicherung und Inkompetenz. Die massive Asymmetrie in der real praktizieren Abgabenpolitik spaltet Gesellschaft. Sie bedeutet nichts anderes als stete Umverteilung zu Lasten der Ärmeren und zu Gunsten einiger Privilegierter. Viele Moislinger, Kücknitzer und auch Travemünde können sich – als Beispiel – den Zugang zum Priwall nicht leisten, stehen aber stets in der Pflicht zur maximalen Abgabe.

Was ist zu tun?

Rundfunkbeitrag: runter (Finanzaufwand etwa 9,6 Milliarden pro Jahr in den vier (4) Systemen ARD, ZDF, DRadio und DW);

Diäten: runter (ein Plus von 303 Euro auf über 10.000 Euro (Mai 2019);

Die in 2018 um 15% erhöhte Parteienfinanzierung (Juni 2018) ist auf Inflationsgröße abzusenken;

Ebenso die 30% Steigerung der Fraktionsgelder (Juli 2018);
„EU: Steuerhinterziehung kostet Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr …“ (Spiegel: 25.01.2019);

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen;

Sachgerechte Bilanzen erstellen;


… die Liste ist schier endlos!


Die Bürger erwarten zu Recht nun endlich Konkretes.

Am 26. Mai sind EU-Wahlen. Nicht nur die Lübecker werden genau hinhören, hinschauen und dann entscheiden.

Otto Schneider schrieb am 14.05.2019 um 23.45 Uhr:
Herr Sziegoleit, grandioser Beitrag!
Dank!


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