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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 25. Juni 2019






Pacht bleibt geheim: Stadt befürchtet Neid und Gier

Am Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft über die Verpachtung der Kunsttankstelle in der Wallstraße. Unklar ist, ob die Vorlage öffentlich beraten werden kann. Der Bürgermeister möchte das verhindern. Ein Grund: "Neid und Gier" bei anderen Interessenten. Der Fall könnte jetzt vor Gericht gehen.

Die Verpachtung des Grundstücks ist eigentlich kein besonderes Thema. Die Bürgerschaft hat im Jahr 2014 beschlossen, hier einen Ort für Kulturschaffende zu erhalten und zu entwickeln. Diese Aufgabe übernimmt der Verein "DefactoArt". Jetzt soll das Grundstück verpachtet werden. Die Verwaltung geht dabei nach festen Regularien vor. Vom Bodenwert ist jährlich ein Zins von vier Prozent zu zahlen, gemeinnützige Vereine erhalten einen Rabatt von 50 Prozent. Außerdem können Gebäude zum Verkehrswert übernommen werden.

Das Thema könnte also öffentlich diskutiert werden. Doch der Bürgermeister hat das in der Bürgerschaftssitzung am 28. März verhindert. Er legte Widerspruch ein, den er inzwischen schriftlich begründet hat. Zwar können bei einem Verein keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sein, die Verwaltung befürchte aber, "dass das Bekanntwerden der Vertragskonditionen bei anderen Interessenten für das fragliche Grundstück, das eine besonders exponierte Lage aufweise, zu Neid und Gier führen könnte".

Außerdem möchte die Stadt nicht verraten, wie der Erbbauzins berechnet wurde. Das ist aber längst bekannt. Es sei aber auch möglich, dass die Bürgerschaft weitere Ermäßigungen möchte, so der Bürgermeister. Das müsse dann auf jeden Fall geheim bleiben.

Das Problem dürfte ein anderes sein. Die Vorlage geht von einem Bodenwert von 185 Euro pro Quadratmeter aus. Der offizielle Wert der Karte für "Bodenrichtwerte SH" liegt bei 600 Euro pro Quadratmeter. Die Differenz ist aber leicht erklärbar: Die 600 Euro gelten für "baureifes Land", zum Beispiel für die Errichtung eines Shoppingcenters. Der Wert der alten Garagenschuppen in Höhe von rund 30.000 Euro dürfte jedenfalls unstrittig sein.

Sollte die Bürgerschaft das Thema am Donnerstag erneut öffentlich beraten wollen, wird der Bürgermeister eine Beanstandung einlegen. Dann kann die Bürgerschaft vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Die Verwaltung möchte unbedingt verhindern, dass Details zur Verpachtung des Grundstücks öffentlich werden. Der Grund ist unklar. Foto: JW

Die Verwaltung möchte unbedingt verhindern, dass Details zur Verpachtung des Grundstücks öffentlich werden. Der Grund ist unklar. Foto: JW


Text-Nummer: 130318   Autor: VG   vom 21.05.2019 21.00

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