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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 25. Juni 2019






CDU: Ein schlechter Tag für Kücknitz

Das MAZ bei Ivendorf darf wieder den Betrieb aufnehmen (wir berichteten am Dienstag). "Das ist ein schlechter Tag für die Menschen in Kücknitz", erklärte Oliver Prieur, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Oliver Prieur im Wortlaut:

(")Das grüne Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein unter der Leitung von Minister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die immissionsrechtliche Genehmigung für den weiteren Betrieb des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) der Firma Scheel unter Auflagen und gegen die Widersprüche der Anwohner und der Hansestadt Lübeck verlängert, teilte Bürgermeister Jan Lindenau im vergangenen Hauptausschuss mit. Damit kann die Firma Scheel den Betrieb unter Wahrung von Auflagen wieder aufnehmen, obwohl kein gültiger Pachtvertrag für das städtische Grundstück mehr vorliegt.

Ich bin erstaunt, dass die Genehmigung erteilt werden konnte, obwohl der Betreiber keinen gültigen Pachtvertrag mehr vorlegen konnte. Die Enttäuschung der Kücknitzer ist für mich verständlich und nachvollziehbar. Jahrelang haben sie für die Einstellung der Arbeiten auf dem Gelände gekämpft, bis die Bürgerschaft den Beschluss gefasst hat, den Pachtvertrag mit der Firma Scheel nicht zu verlängern. Diesen politischen Willen und die Einwände der Kücknitzer ignoriert der grüne Umweltminister.

Jetzt bleibt nur der zivilrechtliche, sich wohl möglich über Jahre hinziehende zivilrechtliche Klageweg, damit die Firma Scheel das Grundstück räumt. Unser Dank gilt der städtischen KWL, die zumindest mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung versucht, die Arbeiten zu stoppen. Zufrieden werden die Kücknitzer dennoch erst sein, wenn das Unternehmen seine Arbeiten komplett eingestellt und den Platz geräumt hat.(")

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur kritisiert die Entscheidung der Landesbehörde.

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur kritisiert die Entscheidung der Landesbehörde.


Text-Nummer: 130342   Autor: CDU/red.   vom 22.05.2019 15.34

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