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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 24. August 2019






Lübeck:

Günther: CDU war bei wichtigen Themen sprachlos

Zum Ergebnis der Europawahl äußerte sich am Sonntagabend auch Ministerpräsident Daniel Günther. Er ist vom Ergebnis der CDU enttäuscht und kritisiert, dass die CDU beim Thema Klima nicht sichtbar war.

"Ein Ergebnis von bundesweit unter 30 Prozent ist ein bitteres Ergebnis. Da gibt es nichts schönzureden. Dass beide Unionsparteien bundesweit stärkste politische Kraft geworden sind, ist nur ein schwacher Trost. Für CDU und CSU muss dieses Ergebnis das Signal für eine selbstkritische Diskussion sein. Wir waren bei den wichtigen, wahlentscheidenden Themen nicht sichtbar und sprachlos. Besonders eklatant war das beim aktuell wichtigsten Thema Klimaschutz, das vor allem junge Menschen bewegt. Das muss sich jetzt schnell ändern", so Günther.

Erfreulich nannte Günther allein die gestiegene Wahlbeteiligung. Die Menschen hätten erkannt, dass man Europa nicht denen überlassen kann, die es nicht gut meinen mit Europa. Das sei ein gutes Zeichen, aber kein Trost angesichts des schlechten Abschneidens der Union.

Spitzenkandidat Niclas Herbst dankte für den Einsatz der Wahlkämpfer im Land. Die CDU-Basis habe "super Arbeit geleistet und gekämpft", sagte Herbst. Ärgerlich sei dagegen gewesen, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung im Wahlkampf komplett weggeduckt hätten. Ein Armutszeugnis sei es gewesen, dass sich die Union in der Klimapolitik nicht erkennbar positioniert habe. "Gerade als konservative Partei hätten wir beim Thema Klimaschutz punkten können und müssen", so Herbst.

Erfreut zeigte sich Günther über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen. "Mein Glückwunsch geht deshalb an die Union in Bremen, die erstmals als stärkste politische Kraft aus einer Bürgerschaftswahl hervorgegangen sein. An der Weser liege nach 70 Jahren SPD-geführter Senate erstmals ein Regierungswechsel in greifbarer Nähe. Dass ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP funktionieren kann, beweist die Koalition in Schleswig-Holstein seit zwei Jahren erfolgreich. Unseren Parteifreunden in Bremen ist zu wünschen, dass dieses Modell auch an der Weser Nachahmer findet", so Daniel Günther.

Ministerpräsident Daniel Günther wirft der CDU schwere Versäumnisse vor. Foto: Harald Denckmann

Ministerpräsident Daniel Günther wirft der CDU schwere Versäumnisse vor. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 130426   Autor: CDU/red.   vom 26.05.2019 20.34

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