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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 17. Juni 2019






Schwarzarbeit im Visier: Zoll ermittelte 349 Mal gegen Baufirmen

Das Hauptzollamt Kiel, das auch für Lübeck zuständig ist, kontrollierte im vergangenen Jahr 245 Bauunternehmen der Region auf illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind 13,4 Prozent weniger Prüfungen als im Vorjahr, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mitteilt.

Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach leiteten die Kieler Zöllner 2018 in der gesamten Region 349 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 10,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 5,8 Millionen Euro.

"Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig", sagt Ralf Olschewski von der IG Bau Holstein. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein "wichtiges Signal zur Abschreckung". Die IG Bau habe sich seit Jahren für dieses Ziel stark gemacht. "Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Lübeck und drumherum."

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Olschewski. "Wir brauchen ein 'Sündenregister' für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht." So könne es auch der Stadt Lübeck gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

Positiv bewertet Olschewski die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.

Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Kiel im vergangenen Jahr insgesamt 1.075 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von 136 Monaten.

Der IG-Bau-Bezirksvorsitzende Ralf Olschewski findet die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gut. Foto: IG Bau.

Der IG-Bau-Bezirksvorsitzende Ralf Olschewski findet die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gut. Foto: IG Bau.


Text-Nummer: 130463   Autor: IG Bau   vom 28.05.2019 13.19

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