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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 16. Oktober 2019






Lübeck:

Grüne: Digitalisierung nicht nur für die Wirtschaft

Die Bürgerschaft hat entschieden, dass die Stadt sich um Fördergelder für eine "Smart-City-Modellregion" bewirbt und Bürgermeister Jan Lindenau dafür über 800.000 Euro an Haushaltsmitteln bewilligt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat diesem Beschluss zugestimmt, bemängelt aber die einseitige Wirtschaftsausrichtung der Initiative. Außerdem würden die Sorgen der Bürger um ihre Daten nicht ernst genommen.

Das Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter erklärt dazu:

(")Diese Smart-City-Initiative ist ein zweischneidiges Schwert. Eigentlich verbirgt sich hinter dem Begriff Smart-City etwas Positives. Mithilfe von Daten sollen das Leben der Menschen besser gemacht, Umweltschädigungen reduziert und der soziale Zusammenhalt verbessert werden. Die gesammelten Daten sollen der Stadt erlauben, die richtigen Entscheidungen für die Menschen zu treffen. So weit die Theorie.

In der Praxis hat das Konzept in Lübeck bisher eine Schieflage, denn beteiligt sind vor allem Wirtschaftsunternehmen. Ich befürchte, dass in Lübeck Smart-City im Wesentlichen als Wirtschaftsförderung verstanden wird. Das wäre gar nicht smart. Leider haben CDU und SPD in der Bürgerschaft einen Antrag abgelehnt, auch stärker Verbände aus dem Sozial- und Umweltbereich an der Initiative zu beteiligen.

Das könnte sich rächen, denn viele Menschen sind skeptisch gegenüber zu viel Datenerhebung. Sie befürchten, oft zu Recht, dass Projekte angeschoben werden, mit denen gut Geld zu verdienen ist, die aber ihr Leben qualitativ nicht besser machen. Ich bin überzeugt: Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht nur der Wirtschaft.

Bestürzt hat mich, dass CDU und SPD auch dem Datenschutz bei der Smart-City keine große Bedeutung zumessen. Wir Grüne hatten zusammen mit den Unabhängigen und Linken beantragt, dass die Datenschutzstellen beteiligt werden und dem Datenschutz im Prozess oberste Priorität einzuräumen ist. Die Berücksichtigung des Datenschutzes ist aus meiner Sicht dringend notwendig, damit das Projekt Akzeptanz findet. Schließlich sind es Daten über die Menschen der Stadt, die da gesammelt werden. Das Wort "Datenschutz" kommt in der Pressemitteilung des Bürgermeisters, in dem er die Bewerbung als Smart-City-Modellregion ankündigt, nicht vor. Auch die Lübecker GroKo hat die Beteiligung der Datenschutzbehörden abgelehnt. Dabei liegt es auf der Hand, dass Missbrauchsgefahren entstehen, wenn immer mehr Daten erhoben und gesammelt werden. Aus meiner Sicht ist die Ablehnung durch CDU und SPD eine krasse Fehlentscheidung und für die die Akzeptanz des Bürgermeister-Projekts nicht hilfreich.(")

Die Digitalisierung müsse den Menschen dienen, nicht nur der Wirtschaft, meint Thorsten Fürter von den Grünen.

Die Digitalisierung müsse den Menschen dienen, nicht nur der Wirtschaft, meint Thorsten Fürter von den Grünen.


Text-Nummer: 130481   Autor: Grüne   vom 28.05.2019 12.49

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