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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 17. Juni 2019






Tod in der Psychiatrie: Klinikmitarbeiter und Polizisten angeklagt

Mitte September 2017 verstarb in einem Lübecker Krankenhaus ein 33-jähriger Mann, der Ende August von Polizeibeamten als verwirrte Person in Gewahrsam genommen und in das Klinikum verbracht worden war. Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Lübeck nunmehr Anklage zum Landgericht Lübeck wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen Sicherheitsleute, Krankenpfleger, Ärzte sowie Polizeibeamte erhoben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei Mitarbeiter des von dem Klinikum eingesetzten Sicherheitsdienstes (21 und 24 Jahre), drei Krankenpflegekräfte (männlich 45 und 41 Jahre, weiblich 29 Jahre), zwei Ärztinnen (33 und 30 Jahre) und die fünf an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten (männlich 57, 55, 54, 54 Jahre, weiblich 36 Jahre).

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft den folgenden Sachverhalt für hinreichend wahrscheinlich: Der Geschädigte war am Vormittag des 20. August 2017 in Lübeck-Blankensee auffällig geworden, indem er in einem verwirrt erscheinenden Zustand Fahrzeuge und Mülltonnen beschädigt hatte. Er wurde daher von den Polizeibeamten in ein Klinikum in Lübeck verbracht, damit zum Schutze seiner selbst und der Rechtsgüter anderer Personen seine Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung veranlasst werden sollte (§ 7 des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen).

Bereits während des Transportes im Polizeifahrzeug hatte der Mann sich heftig gewehrt und sich auch bei Einlieferung in das Krankenhaus weiterhin hochgradig aggressiv verhalten, sodass er auf Anordnung der älteren Ärztin zum Zwecke der Behandlung auf einem Krankenbett fixiert werden sollte. Die massive Gegenwehr des Patienten machte eine Beteiligung der Polizeibeamten, der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und der Krankenpfleger an den Fixierungsmaßnahmen erforderlich.

Es besteht der hinreichende Verdacht, dass der zum Tatzeitpunkt noch 19 Jahre alt gewesene jüngere Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in diesem Zusammenhang ein Kopfkissen nahm und damit den Kopf des Patienten so zur Seite drückte, dass dessen Atemwege ganz oder teilweise verschlossen und so die Atmung erheblich behindert wurde. Um festzustellen, ob der Patient noch atmete, soll der 19-Jährige das Kissen in Abständen immer wieder angehoben und für die anderen Beteiligten vernehmbar laut geäußert haben, dass der Mann noch atme. Im Herzkreislaufsystem des Geschädigten, der mutmaßlich unter Drogeneinfluss stand, war im Verlaufe des Transports und der Fixierung bereits ein Sauerstoffmangel eingetreten.

Durch die zusätzliche Behinderung der Atmung aufgrund des Einsatzes des Kissens und der dadurch bedingten Einschränkung der Sauerstoffzufuhr wurde der Patient reanimationspflichtig. Die Reanimation war erfolgreich, der Geschädigte konnte aber nicht mehr aus dem künstlichen Koma erweckt werden und verstarb schließlich aufgrund eines sauerstoffmangelbedingten Hirnschadens. Dieser war nach Bewertung der Staatsanwaltschaft zumindest auch auf den Einsatz des Kissens durch den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zurückzuführen.

Den übrigen Angeschuldigten legt die Staatsanwaltschaft zur Last, das Vorgehen des Sicherheitsmitarbeiters wahrgenommen zu haben und nicht dagegen eingeschritten zu sein, obgleich sie dazu aufgrund ihrer beruflichen Stellung verpflichtet gewesen wären, jeglichen Schaden von dem Geschädigten abzuwenden. Gegen sie wird daher ein Unterlassenvorwurf erhoben (§ 13 StGB). Es wird darauf hingewiesen, dass für die Angeschuldigten auch nach Anklageerhebung die Unschuldsvermutung gilt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklageschrift hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn die Angeschuldigten - auch nach Bewertung des Gerichts - einer Straftat hinreichend verdächtig erscheinen.

Die Anklage ist vor der Jugendkammer des Landgerichts Lübeck erhoben worden, weil der jüngste Angeschuldigte zur Tatzeit noch Heranwachsender war und die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht kommt

Auch gegen die  fünf an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten wurde Anklage erhoben.

Auch gegen die fünf an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten wurde Anklage erhoben.


Text-Nummer: 130499   Autor: Oberstaatsanw.   vom 29.05.2019 10.52

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