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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 20. August 2019






Lübeck:

Neue Satzung für die Kita-Gebühren ist fertig

Zum 1. August müssen die Kita-Beiträge neu geregelt werden. Die Satzung für Lübeck ist fertig. So wird der Kreis der Eltern, die keine Beiträge mehr zahlen müssen, deutlich größer. Für Geschwisterkinder gibt es eine klare Regelung. Die Sozialstaffel ist allerdings kompliziert und muss beantragt werden.

Die Entscheidung für die Neuerung ist in Berlin gefallen. Das "Gute Kita Gesetz" führt eine bundesweite Pflicht zur Staffelung von Kostenbeiträgen ein. In Lübeck sollen ab 1. August folgende Regelungen gelten, wenn die Bürgerschaft zustimmt:

Wenn Eltern oder Kinder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sind keine Beiträge für die Kita oder Kindertagespflege zu zahlen.

Klare Regeln gibt es für Geschwister: Das jüngste Kind zahlt den vollen Beitrag, das nächste bekommt 30 Prozent Ermäßigung, beim Drittjüngsten sind es 60 Prozent und alle älteren Kinder werden kostenlos betreut. Die Regel ist unabhängig von dem Einkommen der Familie.

Kompliziert wird es bei Familien, bei denen die Kosten "unzumutbar" sind. Dabei werden alle Einkünfte der Familie bewertet - ausgenommen sind das Baukindergeld und die Eigenheimzulage. Abgezogen werden die Einkommensteuer, Sozialabgaben, Versicherungen und "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben". Die Höchstgrenze liegt beim doppelten Hartz IV-Satz plus die Mietobergrenze und Sonderregelungen bei getrennt lebenden Eltern. "Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang, 80 Prozent vom Einkommensüberhang, zuzumuten", so die Stadtverwaltung. "Hierbei sind bei Bedarf noch besondere Belastungen zu berücksichtigen." Diese Sozialstaffel muss beantragt werden.

Die Kosten sind noch unklar. Der Jugendhilfeausschuss berät das Thema am 6. Juni. Dann folgen der Hauptausschuss und die Bürgerschaft. Vielleicht entscheidet sich die Landesregierung auch noch für eine einheitliche Sozialstaffel.

Am 1. August soll die neue Satzung für die Kitas in Kraft treten.

Am 1. August soll die neue Satzung für die Kitas in Kraft treten.


Text-Nummer: 130541   Autor: VG   vom 31.05.2019 21.10

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