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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 19. August 2019






Lübeck:

Sozialausschuss beschließt Behindertenbeirat

Der Sozialausschuss hat am Dienstag die Satzung des Behindertenbeirates beschlossen. "Damit steht der Gründung eines solchen Beirates und der stärkeren Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Geschehen in Lübeck nichts mehr im Wege", so die SPD-Fraktion.

Der Behindertenbeirat soll, so die SPD-Fraktion, die Anliegen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Bürgerschaft und ihren Gremien sowie der Öffentlichkeit vertreten. Er wird die Aufgabe haben, bei der Beratung und Koordination von Anliegen der Menschen mit Behinderung und deren Organisationen mitzuwirken und die Öffentlichkeit über die Situation von Menschen mit Behinderung und ihrer Interessen zu informieren.

Gabriele Ulrich sitzt für die SPD im Sozialausschuss und fordert: "Der ausgehandelte Kompromiss zwischen dem Behindertenrat und der Verwaltung der Hansestadt soll endlich umgesetzt werden, damit Menschen mit Behinderung stärker beteiligt werden können. Wir wollen wissen, was Personen mit Handicap bewegt und welche politischen Forderungen sie haben, damit sie gut in das Lübecker Leben integriert sind."

Aydin Candan, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu: "Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Ziel der Politik in Lübeck muss es sein, frühzeitige Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensverbänden bei politischen Entscheidungen zu ermöglichen."

Bisher hatte Lübeck keinen Behindertenbeirat, sondern nur einen Behindertenrat mit begrenzten Rechten. "Wir wollen das jetzt ändern", so Candan. "Lübeck kann es sich nicht länger leisten auf eine solche Institution zu verzichten. Daher sind wir froh, dass die CDU und Freien Wähler mit uns zusammen den Weg ebnen für mehr Gleichstellung der Menschen mit Handicap in Lübeck."

Aydin Candan ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Aydin Candan ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.


Text-Nummer: 130635   Autor: SPD   vom 04.06.2019 19.53

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