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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 19. August 2019






Lübeck:

CDU: Politik der Grünen gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze

Wie bereits berichtet sind 45 Prozent der Straßenoberflächen in Lübeck so geschädigt, dass eine "Einleitung baulicher oder verkehrsbeschränkender Maßnahmen" notwendig ist. Im Klartext: 45 Prozent der Lübecker Straßen sind marode. Die CDU sieht durch "die Verkehrspolitik der Grünen mit der Priorisierung der Fahrradinfrastruktur" jetzt den Mittelstand gefährdet.

Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ulrich Krause:

(") Die Verkehrspolitik der Grünen in Lübeck gefährdet unseren Mittelstand. Gerade das Handwerk benötigt eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur. Denn auch die Grünen wissen: Der Klempner kommt nicht mit dem Fahrrad und auch ein ÖPNV fährt nicht auf Radwegen. Wer sich auf die reine Verkehrssicherungspflicht bei den Straßen beschränkt, handelt nicht nur fahrlässig und schädigt die Wirtschaftsbetriebe in der Hansestadt, sondern gefährdet zahllose Arbeitsplätze.

Die Sanierung der Possehlbrücke sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Außerdem hat die Bürgerschaft im November des letzten Jahres beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Damit haben wir uns gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hansestadt verpflichtet, als Hansestadt die Straßen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und auszubauen. Sich jetzt mit dem Feigenblatt eines Prioritätenwechsels hin zur Fahrradinfrastruktur aus der Affäre zu ziehen, zeigt die Flucht der Grünen vor der Verantwortung.

Darüber hinaus sollten auch die Grünen nicht vergessen, dass nach unserer Straßenverkehrsordnung mit Fahrrädern, wie mit allen Fahrzeugen, grundsätzlich auf der Straße zu fahren ist (§ 2 Abs 1 Stvo). Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. (§ 2 Abs 4 Satz 2 Stvo). Daraus folgt, dass nach unserer aktuell geltenden Rechtsordnung Fahrbahnen eine höhere Priorität besitzen als Fahrradwege. (")

Der  wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause, sieht durch die Verkehrspolitik der Grünen zahllose Arbeitsplätze gefährdet.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause, sieht durch die Verkehrspolitik der Grünen zahllose Arbeitsplätze gefährdet.


Text-Nummer: 130647   Autor: CDU-Fraktion/red.   vom 05.06.2019 10.21

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