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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 16. Juni 2019






Landesbeamte bekommen ein Prozent mehr Geld

Finanzministerin Monika Heinold und der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, haben am Mittwoch die Eckpunkte zur Verbesserung der Besoldungsstruktur des Landes vorgestellt. Kernpunkte sind die strukturelle Erhöhung der Besoldung in vier Schritten um insgesamt ein Prozent zusätzlich zur Umsetzung der jeweiligen Tarifabschlüsse sowie die Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich.

"Die Landesregierung hält Wort. Wir verbessern die Besoldungsstruktur und steigern die Attraktivität der Einstiegsämter. Das kommt allen Beamtinnen und Beamten zugute und hilft uns als Land, konkurrenzfähig zu bleiben. Gleichzeitig können wir nur das auf den Weg bringen, was dauerhaft finanzierbar ist. Das ist uns mit diesem Konzept gelungen", sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, erinnerte daran, dass das Land in den vergangenen zwei Jahren bereits an vielen Stellen einzelne Besoldungselemente verbessert und mit der Übernahme des Tarifergebnisses ein wichtiges Signal gesetzt habe. "Eine attraktive Besoldung ist im Wettbewerb um die besten Köpfe ein wichtiger Faktor. Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber und möchte es bleiben. Mit der heute vorgelegten Verbesserung der Struktur gehen wir diesen Weg weiter", so Schrödter.

Vorgesehen ist eine strukturelle Erhöhung der Besoldung um insgesamt 1 Prozent in vier Schritten:
- zum 1. Januar 2021 um 0,2 Prozent
- zum 1. Januar 2022 um 0,2 Prozent
- zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozent
- zum 1. Januar 2024 um 0,3 Prozent

Die Erhöhung findet zusätzlich zur Übertragung des Tarifabschlusses mit einem Gesamtvolumen von 7,8 Prozent statt. Von 2019 bis 2021 steigt die Besoldung damit um insgesamt acht Prozent. Auch die Erhöhungen ab 2021 setzen auf der Übertragung kommender Tarifabschlüsse an. In 2020 erhalten alle aktiven Beamtinnen und Beamten wie bereits in 2019 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro und alle Anwärterinnen und Anwärter eine Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro.

Um den öffentlichen Dienst für Nachwuchskräfte attraktiver zu machen, werden die Grundgehälter im Einstiegsbereich aller Besoldungsgruppen ab 2021 angehoben. Mit einem Anteil von 0,4 Prozent an dem Gesamtvolumen ist diese Maßnahme der letzte Schritt der Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf den Beamtenbereich. Die unteren Besoldungsgruppen A2 bis A4 werden gestrichen. Dies betrifft das Einstiegsamt im Justizwachtmeisterdienst, das künftig auf die Besoldungsgruppe A5 angehoben wird.

"Der Fachkräftemangel ist längst Realität. Wir müssen uns anstrengen, um als öffentlicher Arbeitgeber auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern attraktiv zu bleiben. Unser Ziel ist es, im Ländervergleich in das Mittelfeld aufzurücken", so Heinold.

Für Beamtinnen und Beamte, die freiwillig aus dem Dienst ausscheiden, wird ein Altersgeld eingeführt. Bislang findet bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Mit dem Altersgeld bietet das Land künftig die Möglichkeit, Ansprüche auf Alterssicherung für den Zeitraum des im Beamtenverhältnis geleisteten Dienstes mitzunehmen.

Auch die Regelung zum Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit wird in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu strukturiert. Der Zuschlag beträgt künftig die Hälfte der Differenz zwischen der aufgrund des Teilzeitverhältnisses zustehenden Besoldung und der Vollzeitbesoldung.

Von der Verbesserung der Besoldungsstruktur unberührt bleibt die bisherige Regelung zu jährlichen Sonderzahlungen. Wie bisher erhalten Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen bis A10 mit den Dezemberbezügen einen Festbetrag von 660 Euro, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen bis A10 erhalten 330 Euro. Hinzu kommen 400 Euro pro Kind für alle Beamtinnen und Beamten, unabhängig von der Besoldungsgruppe. Hierfür sind im Haushalt jährlich 25 Millionen Euro veranschlagt.

"Von der bestehenden Regelung profitieren Familien, untere Besoldungsgruppen sowie Anwärterinnen und Anwärter", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Für die Verbesserung der Besoldungsstruktur sind im Landeshaushalt aufwachsend bis 2024 Mittel in Höhe von rund 35 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen die nicht unmittelbar aus dem Tarifabschluss auf den Beamtenbereich übertragenen Mittel in Höhe von jährlich zwölf Millionen Euro, die für die Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich vorgesehen sind. Insgesamt stehen somit für die Verbesserung der Besoldungsstruktur im Landeshaushalt von 2020 bis 2024 aufwachsend rund 47 Millionen Euro zur Verfügung.

Beamte des Landes bekommen etwas mehr Geld.

Beamte des Landes bekommen etwas mehr Geld.


Text-Nummer: 130842   Autor: FiMi   vom 12.06.2019 12.19

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Kommentare zu diesem Text:

Anmerkung schrieb am 12.06.2019 um 14.46 Uhr:
Prinzipiell ist die Bezahlung, unter Berücksichtigung der Pensionen, keinesfalls schlecht. Dies ist eine alte Mär, die leicht widerlegt werden kann. Leider wird damit immer wieder negativ Stimmung gemacht. Man sollte einmal die vielfältigen Möglichkeiten des beamtischen -unkündbaren- Beschäftigungsverhältnisses transparent darstellen. Das ist für potentielle Bewerber durchaus Interessant. Genannt sei hier die Möglichkeit des Sabbatical, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ohne Abstriche, Teilzeitmöglichkeiten, frühere Pensionierung, geringer Leistungsdruck, automatische Besoldungssteigerungen bis zur Pension, Übertragung der Tarifabschlüsse selbst für die Pensionäre... Das alles darzustellen wäre sicher sinnvoller, wie das "Wählergeschenk" von einem Prozent für alle Beamten (welches ja auch gegenfinanziert werden muss). Vermutlich halten das die Verantwortlichen aber alles für selbstverständlich und kommen gar nicht auf die Idee, einmal die positiven Aspekte entsprechend darzustellen. Die Stellen im öffentlichen Dienst haben ein Image Problem, dies muss man aber durch eine Verbesserung der Möglichkeiten zum Quereinstieg (nicht jeder hat nunmal eine Verwaltungslehre...) verbessern und auch Dinge wie Digitalisierung und Schaffung neuer spezialisierter Berufsbilder endlich umsetzen.

Otto Schneider schrieb am 12.06.2019 um 23.32 Uhr:
Mit welcher berechtigten Begründung noch extra etwas drauf?!


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