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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 16. Juni 2019






Unabhängige: Verwendung von Fraktionsgeldern veröffentlichen

Im Rechnungsprüfungsausschuss sollte hinter verschlossenen Türen unter anderem über den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Verwendung von Fraktionsgeldern in den vergangenen Jahren berichtet und beraten werden. Die Unabhängigen fordern eine Veröffentlichung des Berichtes und eine öffentliche Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg erklärt hierzu: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die Fraktionen die ihr zugewendeten Steuergelder zur Erfüllung ihrer Fraktionsarbeit ordnungsgemäß verwenden. Deshalb muss der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Fraktionsgeldern öffentlich beraten werden. Alle Fakten müssen offengelegt werden, damit eine wirkungsvolle Kontrolle möglich ist. In einer Demokratie ist die Öffentlichkeit das wichtigste Kontrollorgan. Die Unabhängigen erwarten daher, dass der Rechnungsprüfungsausschuss auch bei diesem Tagesordnungspunkt den Grundsatz der öffentlichen Beratung beachtet und nicht Fraktionsinteressen höher bewertet."

Das Ausschussmitglied der Unabhängigen im Rechnungsprüfungsausschuss, Lars Lehrke ergänzt hierzu:

(")Für ihre politische Arbeit in der Bürgerschaft werden den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentliche Gelder in einer erheblichen Größenordnung zur Verfügung gestellt. In einer Zuwendungsrichtlinie ist festgelegt, wofür die Gelder verwendet beziehungsweise nicht ausgegeben werden dürfen. So ist es zum Beispiel nicht erlaubt, Fraktionsgelder für Zwecke der hinter den Fraktionen stehenden Parteien zu verwenden. Außerdem ist vorgeschrieben, in welcher Weise und in welchem Verfahren die Verwendung der Finanzmittel prüffähig zu dokumentieren ist. Gelder, die bestimmungswidrig verwandt wurden, können zurückgefordert werden.

Das ohnehin schon stark geschwundene Vertrauen in die Lübecker Kommunalpolitik nimmt weiteren Schaden, wenn die Bürgerinnen und Bürger Lübecks nicht wissen, ob die Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern bestimmungsgemäß umgegangen sind oder einen verschwenderischen Umgang gepflegt haben. Insbesondere muss die Öffentlichkeit wissen, welche Fraktionen in welchem Umfang Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sind und welche Fraktionen dem Rechnungsprüfungsamt keine prüffähigen Abrechnungen und Unterlagen in dem dafür vorgesehenen Verfahren überreicht haben.(")

Die Unabhängigen fordern eine öffentliche Diskussion zur Verwendung der Fraktionsgelder.

Die Unabhängigen fordern eine öffentliche Diskussion zur Verwendung der Fraktionsgelder.


Text-Nummer: 130847   Autor: Unabh.   vom 12.06.2019 15.54

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Kommentare zu diesem Text:

.t.gahrmann geld fließt im Rathaus..wohin? schrieb am 12.06.2019 um 16.48 Uhr:
Goldrichtig, Herr Stolzenberg !

In welchen Taschen verschwindet unser Geld !
Man darf nicht nachfragen, ganz schlimm, wenn man es trotzdem weiß und nicht beteiligt ist am Goldfluß.
Lassen Sie nicht locker und locken Sie interessierte Bürger in die entsprechenden Ausschußsitzungen:

Wann u. Wo die nächste Sitzung ?

Bekanntmachung mit Hilfe HL-Live

Kokemohr schrieb am 12.06.2019 um 18.02 Uhr:
Diesen Vorschlag finde ich sehr gut. Wenn nicht gemauschelt worden ist, ist dies wohl auch kein Problem.

uwe witt schrieb am 12.06.2019 um 18.15 Uhr:
Es hindert sie keiner

Dann können die Unabhängigen doch schon mal anfangen und die Verwendung ihrer Fraktionsgeldern, am besten hier bei HL-Live, veröffentlichen

Lars Lehrke schrieb am 12.06.2019 um 18.31 Uhr:
Guten Tag Herr Witt!

Unsere Forderung beinhaltet keine Ausschlussklausel für Fraktionsabrechnungen der Unabhängigen. Im fraglichen Zeitraum 2012 - 2017 haben wir allerdings noch keine Zuwendungen erhalten, so dass der angesprochene Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hierzu keine Aussage trifft.

Mit besten Grüßen
Lars Lehrke

Walter Koch schrieb am 12.06.2019 um 19.30 Uhr:
Die bösen Politiker. Die kaufen sich von dem Geld alle riesige Sportwagen, um damit durch die Königstraße zu brettern.

Peter Schöttler schrieb am 12.06.2019 um 23.47 Uhr:
Meine Meinung ganz kurz:
Populistischer Blödsinn.
Detlev Stolzenberg missbraucht das Unwissen der Menschen, indem er Wahrheiten, wie bspw. "In einer Demokratie ist die Öffentlichkeit das wichtigste Kontrollorgan" vollkommen überanstrengt. Unsere parlamentarische Demokratie ist wesentlich komplizierter, als das Wenige, das die meisten im Politik-Unterricht in der Schule gelernt haben; unter Anderem gehört dazu, daß Fraktionen nunmal Geschäftsgeheimnisse haben dürfen, und daß eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausreichen muß.
Wesentlich schlimmer finde ich den Missbrauch der Fraktionsbildung durch Einzel-Mandatsträger, die sich seltsamerweise zu Fraktionen zusammen finden.

Lars Lehrke schrieb am 13.06.2019 um 13.01 Uhr:
Guten Tag Herr Schöttler,

auf welcher Rechtsgrundlage sich ein Anspruch der Fraktionen auf Geschäftsgeheimnisse ergibt, der sich insbesondere auf die Inhalte der Fraktionsabrechnungen erstreckt, würde mich interessieren.

Darüber hinaus reden wir bei der Lübecker Bürgerschaft nicht über ein Parlament, das einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, sondern von einer Gemeindevertretung (Exekutive). Die hat sich dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterwerfen. Ich verweise an der Stelle ergänzend auf § 46 (8) der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein. Dort finden Sie die Generalnorm zur öffentlichen Sitzung von Ausschüssen, die für mich keine erkennbaren Gründe liefert, Berichte zur Verwendung von Fraktionsgeldern nicht-öffentlich zu behandeln. Weder steht dem das überwiegende öffentliche Wohl entgegen (ganz im Gegenteil) noch erfordern berechtigte Interessen Einzelner dies.

Mit besten Grüßen
Lars Lehrke

Peter Schöttler schrieb am 13.06.2019 um 21.38 Uhr:
Guten Abend Herr Lehrke,
öha, als gelernter Bankkaufmann kennen Sie sich auch in der Jurisprudenz aus?
Also ich lese da im § 46 (8) der Gemneideordnung vor Allem diesen Satz:
"Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn [...] berechtigte Interessen Einzelner es erfordern."
So, und nun sollten Sie sich vielleicht mal mit dem Bundesrichter a.D. in Ihren Reihen zusammen setzen und mit ihm ausdiskutieren, ob eine Fraktion im Gemeindewesen in SH nicht auch gleichzeitig eine GbR im Sinne des BGB ist, die dann auch mit entsprechenden Rechten zur Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse ausgestattet ist.
Mit freundlichen Grüßen vom Ganz-und-gar-nicht-Juristen
Peter Schöttler

Lars Lehrke schrieb am 14.06.2019 um 10.05 Uhr:
Guten Tag Herr Schöttler,

ich bin in der Tat kein Jurist und halte mich daher mit der in meinen Augen eher gewagten Herleitung von Zusammenhängen, wie beispielsweise der von Ihnen angedeuteten Gleichsetzung einer Fraktion mit einer BGB-Gesellschaft, zurück. Aber auch als Ganz-und-gar-nicht-Jurist sind Sie sicher willens und in der Lage mir zu erklären, wie Sie zu der Auffassung gelangt sind, eine Fraktion könnte irgend etwas mit deutschem Gesellschaftsrecht zu tun haben, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen auf Grundlage rechtsgeschäftlicher - in der Regel vertraglicher - Vereinbarungen befasst. Wenn ich nicht völlig irre, unterliegen Fraktionen öffentlichem Recht und entsprechend handeln beispielsweise Kreditinstitute bei der Kontoeröffnung für solche (sagt der gelernte Bankkaufmann).

Insofern sehe ich auch nicht, inwieweit Fraktionen so etwas wie ein Recht auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zustehen könnte. Mit diesem dürften wir uns eher im Wirtschaftsrecht bewegen. Fraktionen betreiben politische Willensbildung, keine Geschäfte.

Ich nehme aber zur Kenntnis, dass wir zwei Nichtjuristen in diesem Punkt gänzlich verschiedene Ansichten vertreten. Die Ihre halte ich nach Ihren bisherigen Ausführungen allerdings für wenig begründet.

Mit besten Grüßen
Lars Lehrke


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