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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 20. Juni 2019






Linke fordert Klimaschutz statt Konsolidierungsfonds

Die Fraktion "Die Linke" in der Lübecker Bürgerschaft schlägt vor, den im vergangenen Jahr ausgelaufenen Konsolidierungsfonds entgegen der bisherigen Absichtserklärung der Bürgerschaft nicht zu verlängern. Es sei im Hinblick auf den im Mai ausgerufenen Klimanotstand unumgänglich, möglichst große Handlungsspielräume zu haben, um klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren.

Konsolidierungsfonds und Schuldenbremse seien Instrumente der Vergangenheit. "Die Linke hat als einzige Partei konsequent über alle Jahre gegen den unsäglichen Konsolidierungsfonds gestimmt, welcher der Investitionspolitik Daumenschrauben anlegt. Dieser hat bisher zu massiven Schäden an der Lübecker Infrastruktur gesorgt und zu einem Sanierungsstau, der zukünftige Generationen hart treffen wird", so Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der sich seit Jahren gegen Schuldenbremse und Konsolidierungsfonds stark macht.

Die Linke warnt davor diesen Kurs mit einer Verlängerung des Konsolidierungsfonds in den kommenden Jahren fortzusetzen. Dies habe massive Auswirkungen auf die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. "Wir müssen, nachdem sich CDU und SPD in der vergangenen Bürgerschaft sämtliche konkreten Klimaschutzmaßnahmen verweigert haben und sich lediglich zu einem Symbolbeschluss durchringen konnten, schnellstmöglich zu konkreten Umsetzungen kommen. Dies wird, wenn man es ernst nimmt, zu dringend notwendigen Investitionen führen, um aufzufangen, was die politischen Mehrheiten dieser Stadt seit Jahren verschlafen haben. Städte wie Konstanz oder Kiel haben bereits in den ersten Wochen nach Ausrufung des Klimanotstandes mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen, die Lübecker GroKo verharrt hingegen im Zustand der Lähmung und betreibt weiterhin ihre symbolische Scheinpolitik des minimalen Konsens", kritisiert Sebastian Kai Ising weiter.

Die Linke erarbeitete im Moment konkrete Maßnahmen anhand ihres von SPD und CDU in der Bürgerschaft abgelehnten Maßnahmen-Kataloges und werde diese nach der Sommerpause in die Ausschüsse einbringen.

Sebastian Kai Ising ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft.

Sebastian Kai Ising ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 130877   Autor: Linke/Red.   vom 13.06.2019 11.51

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Kommentare zu diesem Text:

Walter Koch schrieb am 13.06.2019 um 12.34 Uhr:
Als erstes sollte man darauf hinwirken, daß die Stadtwerke Lübeck, an denen die Hansestadt Lübeck mit immerhin fast 75 Prozent beteiligt ist, nur noch regenerativen Strom einkauft. Also richtigen Ökostrom aus Wind, Solar und Wasserkraft.

Viel mehr Klimaschutz mit einfachen Maßnahmen geht nicht.

Die Busse des Stadtverkehrs werden sowieso schon auf E-Busse umgestellt. Die müssen aber auch noch produziert werden. Weiterer Einsatz von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor der städtischen Unternehmen und Bereiche wäre auch möglich. Alle Dienstfahrzeuge auch der städtischen Gesellschaften ließen sich innerhalb weniger Jahre umstellen ohne gigantische Zusatzkosten.

Solaranlagen auf Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden sollte man schleunigst prüfen und gegebenenfalls umsetzen. Hier muß natürlich erheblich investiert werden. Allerdings kann man mit Solarenergie heutzutage auch langfristig Einnahmen erzielen.

Heiko Schuller schrieb am 13.06.2019 um 13.07 Uhr:
Die Linkspartei ist sehr unglaubwürdig. Überall wo sie mitregiert, wird die Schuldenbremse akzeptiert und nicht in Frage gestellt. Das ist in Berlin, in den neuen Bundesländern und auch bald in Bremen der Fall.

Warum werden wir Bürger nur so (...)?

Lles, werner hat 5 Kinder, die in der Familie protestieren schrieb am 14.06.2019 um 13.49 Uhr:
und unsere Kinder verstehen nicht, dass die Erwachsenen der Lübecker Politik nicht alle möglichen Gelder für z.B. frische Atemluft locker machen.
Statt dessen will ein Krankenpfleger der Bürgerschaft nicht Betonköpfe platt machen, sondern eine uralt Betondecke kostenaufwendig im Drägerpark platt machen und dann unsere Kinder neben Autoabgasen und im Sprühregen aufgelöste
Reinigungsmittel der großen benachbarten Tankstelle spielen lassen.

Richtig: Thema für die Einwohnerversammlung am Montag,d 24.J8ni im Rathaus, der Bürgermeister wird staunen, sein Sohn wohl nicht weniger


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