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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 17. September 2019






Lübeck:

DPolG kritisiert die Justiz und Ministerin

Nach der Geiselnahme am Montag in der JVA Lübeck übt die Deutsche Polizeigewerkschaft deutliche Kritik an der Justizministerin und spricht von sicherheitsrelevanten Fehlern in der Lübecker Vollzugsanstalt.

Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Thomas Nommensen, Kreisvorsitzender der DPolG in Lübeck, im Wortlaut:

(")Mit Sorge nimmt die DPolG zur Kenntnis, dass es am 17. Juni abermals zu einem dramatischen und ernsten Vorfall in der JVA Lübeck gekommen ist, der einen ausgesprochen großen Polizeieinsatz ausgelöst hat.

Die Lübecker Vollzugsanstalt ist in den vergangenen Jahren wiederholt in den Schlagzeilen gewesen. So gab es mehrere Geiselnahmen und spektakuläre Ausbrüche von verurteilten Mördern aus der JVA selbst oder aus geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen unter ständiger Bewachung von Justizvollzugsbeamten.

Der polizeiliche Großeinsatz am Montag anlässlich einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck war ein spektakulärer Fall, der zugleich eine große Herausforderung für die Landespolizei Schleswig-Holstein darstellte. Mit Unterstützung von Polizeieinheiten aus benachbarten Bundesländern ist es aus Sicht der DPolG gelungen, den Einsatz professionell und entschlossen durchzuführen und abzuschließen. Das Einsatzziel der unmittelbar eingesetzten Spezialeinheiten, die Geiselnahme ohne Verletzungen des Opfers zu beenden, konnte nach relativ kurzer Zeit erreicht werden.

Die Frage wie es dazu kommen konnte, dass ein Häftling eine Bedienstete der JVA als Geisel nehmen und dabei ein offenbar anstaltseigenes Messer zur Bedrohung des Opfers nutzen konnte, muss von der Justizministerin Sütterlin-Waack zwingend und konsequent geklärt werden.

Auch die Frage, warum nach der Geiselnahme im Jahr 1997 erneut eine Psychologin als Geisel genommen werden konnte, steht im Raume und bedarf der Aufklärung. Werden Sozialtherapeuten bei ihrer Tätigkeit hinreichend von Vollzugsbeamten geschützt?

Das reflexhafte Zurückweisen struktureller Defizite in der JVA Lübeck durch Justizministerin Sütterlin-Waack nimmt die DPolG irritiert zur Kenntnis und bewertet diese Äußerung als voreilig.

Ausgesprochen fragwürdig erscheint nach Bewertung der DPolG zudem die Äußerung der Ministerin am 18. Juni im NDR, wonach "man es nicht werde verhindern können, dass sich auch jemand mal ein Messer holt, um einen Apfel zu schälen".

Insbesondere vor dem Hintergrund der vorherigen Aussagen von Landespolizeidirektor Michael Wilksen in der Pressekonferenz am Nachmittag muss diese Äußerung als fahrlässige Verharmlosung betrachtet werden. Dort beschrieb Wilksen den rumänischen Geiselnehmer nämlich ausdrücklich als "gefährlich und rücksichtslos".

Die DPolG stellt fest, dass offensichtlich sicherheitsrelevante Fehler, die wiederholt in der JVA Lübeck passieren, wiederum große Polizeieinsätze mit erheblichem Personalaufwand und hohem Gefährdungspotential für Geiseln, Justizbedienstete, Polizeibeamte und im Einzelfall auch die Bevölkerung auslösen. Nur der professionellen Arbeit der Polizei sowie glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass diese Vorfälle in der JVA Lübeck nicht zu schweren Folgen für Gesundheit und Leben anderer geführt haben.

Die Polizei ist es regelmäßig, die nach erheblichen Pannen im Justizvollzug die Kohlen aus dem Feuer holen muss. Polizeiliche Soforteinsätze unter dem Einsatz von vielen Hundert Beamten aus dem gesamten norddeutschen Raum wären demgegenüber bei frühzeitigem Schließen etwaiger Sicherheitslücken in der JVA Lübeck vermeidbar. Die DPolG fordert daher die Justizministerin zu einer konsequenten und schonungslosen Fehleranalyse auf, um derartige Vorfälle für die Zukunft nach menschlichem Ermessen zu verhindern.(")

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Defizite in der JVA Lübeck. Foto: VG

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Defizite in der JVA Lübeck. Foto: VG


Text-Nummer: 131028   Autor: DPolG/red.   vom 19.06.2019 11.58

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