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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 22. Juli 2019






GroKo: Keine Maut für Kücknitzer und Travemünder

Bereits im März hatte die Kooperation aus SPD und CDU beschlossen, sich für eine Abschaffung der Maut einzusetzen. Am Donnerstag wird in der Bürgerschaft entschieden. Der Antrag wurde am Mittwoch noch geändert: Nur Kücknitzer und Travemünder sollen von der Abgabe befreit werden.

Der Bund hatte sich im Jahr 1999 mit 88 Millionen Euro an der Finanzierung des 170 Millionen Euro teuren Herrentunnels beteiligt. So viel hätte eine neue Klappbrücke gekostet. Die Bürgerschaft entschied sich damals für eine Mautlösung, um das Geld für den Bau und Betrieb eines Tunnels zu bekommen.

Seit der Erhebung der Maut gibt es immer wieder Anläufe aus der Lübecker Politik, die Maut abzuschaffen. Theoretisch könnte die Stadt die Tunnelgesellschaft kaufen. Dafür dürften aber über 50 Millionen Euro fällig werden. Die Alternative wäre eine Insolvenz der Tunnelgesellschaft. Dann würde eine Röhre in die Insolvenzmasse fallen, die andere Röhre würde öffentlich bleiben, wurde von Politikern zur Eröffnung aus dem geheimen Vertrag berichtet.

Die einzige realistische Möglichkeit wäre eine Übernahme der Tunnelgesellschaft durch den Bund. Der lehnt das aber seit dem Jahr 2006 ab. Jetzt haben SPD, CDU und das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller (BfL) sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bund könne weiterhin Maut kassieren und nur die Bewohner von Kücknitz und Travemünde ausnehmen, so die Idee. Die Begründung: "Speziell die Einwohner von Kücknitz und Travemünde werden durch die mautpflichtige Passage eher von der Lübecker Altstadt abgeschnitten, als mit ihr verbunden."

Ob das den Bundesverkehrsminister überzeugt, wird sich zeigen.

Die Mehrheit der Bürgerschaft möchte eine Mautbefreiung nur für Lübecker nördlich der Trave. Foto: Harald Denckmann

Die Mehrheit der Bürgerschaft möchte eine Mautbefreiung nur für Lübecker nördlich der Trave. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 131037   Autor: VG   vom 19.06.2019 20.53

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