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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 19. Juli 2019






Grüne zu letzter Bürgerschaftssitzung: Es reicht uns jetzt!

Am Donnerstag, dem 20. Juni, tagte die Bürgerschaft (wir berichteten). Ganze 75 Minuten benötigte alleine die Festlegung der Tagesordnung. Viele wichtige Themen wurden vertagt. Die Grünen kritisieren entsetzt, dass dies zu politischem Verdruss führe.

Dazu äußerten sich Simone Stojan und Andreas Schulze, die Parteivorsitzende der Lübecker Grünen:

(") Wir haben zum wiederholten Male die Bürgerschaftssitzung verfolgt und jetzt reicht es uns. Es müssen diverse dringende Themen entschieden werden und die gewählten Vertreter aller Parteien schaffen es zum wiederholten Male nicht, effektiv zu arbeiten. Wir fühlen uns jedes Mal zurückversetzt in eine politische Realität vergangener Zeiten: es muss nicht jede Partei alles Gesagte wiederholen. Es muss auch nicht jede Partei nochmal rechtfertigen, was sie in welchem Ausschuss wo zuerst beantragt hat.

Es müssen keine Anträge gestellt werden, nur damit ein Antrag gestellt wurde. Zudem wird provoziert und beleidigt. Diese verstaubten Verhaltensweisen – die einen Großteil der Bürgerschaftssitzung einzunehmen scheinen – schaffen politischen Verdruss und leider keine Klarheit in drängenden Themen. Das ist politischer Stil von gestern. Die wenigsten Lübecker messen Parteien an der Anzahl der Redebeiträge, sondern an den Entscheidungen oder Initiativen. Dabei geht es uns nicht darum, Meinungsvielfalt einzuschränken, sondern um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung und demokratischen Diskurs. Dabei darf auch gern mal dem politischen Gegner zugestimmt oder dem politischen Partner widersprochen werden. Diese Weitsicht scheint vielen Bürgerschaftsmitgliedern zu fehlen.

Auch das Vorgehen, wichtige Entscheidungen in die Ausschüsse zu vertagen, macht grundsätzlich Sinn, wirkt aktuell aber oft hilflos und verzögernd. Insbesondere, da sich viele Ausschussmitglieder in der Bürgerschaft befinden und somit genügend Expertise vorhanden ist, um Entscheidungen zeitnah zu treffen.

Diese Bürgerschaft wirkt auf uns aktuell nicht handlungs- oder entscheidungsfähig und wir erwarten von allen Beteiligten mehr Disziplin und weniger Egozentrismus. Die Lübecker haben vor gut einem Jahr ein vielfältiges Parlament gewählt und sie erwarten zurecht Weichenstellungen in allen sie betreffenden Alltagsbereichen.

Nur unseren Frust zu formulieren wird unserem Anspruch nicht gerecht. Wir wünschen uns einen konstruktiven Austausch der Parteivorstände aller Lübecker Parteien, um dieses offensichtliche Problem der Fraktionen zu lösen. Wir erwarten eine moderne Form der politischen Arbeit und möchten uns an diesem Prozess aktiv beteiligen. Die Lübecker Kreisverbände aller Parteien haben jetzt die Chance gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Darüber würden wir uns sehr freuen, denn so geht es nicht weiter. Wir schlagen ein zeitnahes gemeinsames Treffen der Parteivorstände vor und sind offen für einen Austausch mit dem Ziel, gemeinsam eine moderne Lübecker Politik zu etablieren. (")

Andreas Schulze und Simone Stojan fühlen sich durch die letzte Bürgerschaftssitzung an eine politische Realität vergangener Zeiten erinnert.

Andreas Schulze und Simone Stojan fühlen sich durch die letzte Bürgerschaftssitzung an eine politische Realität vergangener Zeiten erinnert.


Text-Nummer: 131071   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 21.06.2019 09.37

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