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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 19. Juli 2019






AfD: Sex mit Eigenverantwortung statt kostenloser Verhütung

In der Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, dem 20. Juni, wurde der Antrag der Fraktionen "Die Linke" und "Freie Wähler und GAL" zum BIKO-Projekt verhandelt. Das Projekt ermöglicht Frauen mit geringem Einkommen in Lübeck den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Das Projekt wurde bisher vom Bund finanziert. Die AfD findet, dass es jeder Frau möglich sein sollte, selbst die Kosten für Verhütungsmittel aufzubringen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft Dr. Werner Vieler:

(") Ich erkenne auch, dass viele Frauen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Eine medizinische Verordnung vorausgesetzt (6-Monatspackung), kostet eine Pille je nach Hersteller zwischen 19 Cent und 30 Cent am Tag, also im Grunde so viel wie eine Zigarette. Auch unter wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen sollte es einer Frau möglich sein, diese Kosten aufzubringen.

Das Projekt wurde mit den Stimmen der GroKo und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion durch gewunken. Damit wurde aber auch eine Kostenbelastung für den städtischen Haushalt von 150.000 Euro pro Jahr zementiert. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Kommune. Diese Kosten müssen in den Haushalt eingestellt werden. Andere wichtige Projekte werden dadurch gefährdet, wie beispielsweise die Unterstützung für den Verein "Frauen helfen Frauen e.V." mit ihrem Projekt "Lübecker Stadtmütter". Das Projekt der Lübecker Stadtmütter ist nur noch bis Ende 2019 finanziert. Für 2020 besteht noch ein Finanzierungsbedarf in nahezu gleicher Höhe.

Die "Lübecker Stadtmütter" leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration ausländischer Frauen in die Gesellschaft. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieses Projekt weiter finanziert wird. Bemerkenswert ist, dass eine Finanzierung des BIKO-Projektes im Kreistag Segeberg abgelehnt wurde, interessanterweise auch mit den Stimmen der dortigen CDU-Fraktion. Zur Begründung wurde gesagt, dass es sich um eine Aufgabe des Bundes und nicht der Kommunen handelt. (")

Dr. Werner Vieler ist sozialpolitischer Sprecher AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Dr. Werner Vieler ist sozialpolitischer Sprecher AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 131118   Autor: AfD/Red.   vom 24.06.2019 09.50

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